Zwei Münchner Salafisten, die im Verdacht stehen, in Syrien an den Kämpfen dschihadistischer Gruppen teilgenommen zu haben, sind an einem österreichischen Bahnhof festgenommen worden.
Die beiden deutschen Staatsbürger, ein 20-jähriger Mann türkischer Herkunft und eine 33-jährige irakisch-stämmige Frau, wollten offensichtlich nach München zurückkehren, wo sie zuletzt im Stadtbezirk Sendling gelebt hatten. Ob sie in Deutschland Terrorakte begehen wollten, ist nicht bekannt.
Die am Samstag erfolgte Festnahme wurde nun bekannt gegeben.
Der Mann ist den Ermittlungsbehörden seit Längerem bekannt, weil er mehrmals an dem sogenannten Lies-Projekt mitgewirkt hat: Dabei wird an Infoständen kostenlos der Koran an Passanten verteilt. Im August stellten die Ermittler fest, dass auf der Facebook-Seite des Mannes ein Foto von ihm in einem Tarnanzug eingestellt worden war, im Hintergrund eine islamistische Kriegsfahne. Seitdem wurde gegen das Paar ermittelt, das nach islamischem Recht verheiratet ist.
Festgenommen von Spezialeinheit "Cobra"
Als vermutet werden musste, dass die beiden nach Deutschland zurückkehren wollten, erging ein Europäischer Haftbefehl. Grundlage dafür ist der Paragraf 89a des Strafgesetzbuches, der die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" unter Strafe stellt und mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren bedroht.
Das Paar kam am Samstag mit dem Zug aus dem türkischen Edirne. Kurz vor dem Hauptbahnhof Villach in Kärnten wurden die beiden am Bahnhof Rosenbach von der österreichischen Spezialeinheit "Cobra" festgenommen. Bei ihnen befand sich der achtjährige Sohn der Frau. Er wird derzeit von den österreichischen Jugendbehörden betreut, die Festgenommenen sitzen in der Justizanstalt Klagenfurt in Auslieferungshaft.
Waffen oder anderes verdächtiges Material wurde bei den Verdächtigen nicht gefunden. "Es ist schwer zu sagen, was sie tatsächlich planten", sagt Judith Henkel, Sprecherin der Münchner Staatsanwaltschaft. "Für konkrete Anschläge gibt es keine Anhaltspunkte."
Mögliche Verbindungen zu Exil-Iraker
Bis zum Donnerstag wurden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft München I und dem Polizeipräsidium München geführt. Erwartet wurde jedoch, dass der Generalbundesanwalt sie an sich ziehen und dass das Bundes- oder das bayerische Landeskriminalamt mit der Polizeiarbeit betraut werden würde.
Bereits im Juli wurde nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am Münchner Flughafen ein Mann festgenommen, der in einem syrischen Terror-Camp ausgebildet wurde. Er hatte angeblich den Auftrag, in Deutschland lebende Exil-Iraker zu ermorden. Seit der Festnahme sitzt der Münchner in Untersuchungshaft.
Die Staatsanwaltschaft wollte zu dem Fall bislang nichts sagen, bestätigte ihn aber nun indirekt, indem sie sagte, es sei nicht bekannt, ob der Mann vom Flughafen und das nun festgenommene Paar etwas miteinander zu tun haben: Man wisse nicht, "ob die sich vielleicht aus dem Lies-Projekt kennen".
Festnahme in Frankfurt
In Frankfurt hat das hessische Landeskriminalamt am Mittwoch ebenfalls einen mutmaßlichen Dschihadisten festgenommen. Der 27-jährige Soufina K. soll, so die Vorwürfe, im Juli 2013 von Rüsselsheim, wo er wohnte, nach Syrien gereist sein und sich dort der Al-Nusra-Front angeschlossen haben. Diese wird vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als terroristische Vereinigung eingestuft.
Dort soll er eine Kampfausbildung durchlaufen, an den täglichen Lagebesprechungen teilgenommen und Wachdienste geleistet haben. Ende Juni 2014 kehrte K. nach Deutschland zurück. Er sollte am Donnerstag in Karlsruhe dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der unter anderem über die Untersuchungshaft zu entscheiden hat.