Keine Unterstützung von der deutschen Kanzlerin
Der britische Premierminister David Cameron will weniger Migranten aus anderen EU-Staaten ins Land lassen - Kanzlerin Merkel hat diesen Plänen nun eine Absage erteilt: "Deutschland wird an dem Grundprinzip der Bewegungsfreiheit in der EU nicht rütteln", sagte Merkel in einem Interview mit der Sunday Times. Camerons Pläne werde sie nicht unterstützen, sondern blocken.
Eigentlich darf sich jeder EU-Bürger frei bewegen - das stört Cameron
Wer EU-Bürger ist, kann sich innerhalb Europas frei bewegen und in jedem Land der Union eine Arbeit suchen. Das ist in Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt. Für Cameron ist das ein Problem, weil er schon vor vier Jahren angekündigt hatte, die jährliche Einwanderung nach Großbritannien auf wenige Zehntausende Menschen zu begrenzen. Die Einwanderung aus anderen EU-Staaten kann er jedoch nicht kontrollieren, da in der Staatenunion die Bewegungsfreiheit gilt. Deshalb will er die Rolle Großbritanniens in der 28 Länder umfassenden Europäischen Union neu verhandeln und die Regeln zur Reise- und Niederlassungsfreiheit für europäische Arbeitnehmer ändern. Unter anderem war eine Deckelung der Migration von "Niedrigqualifizierten" durch eine Quote im Gespräch.
Barroso warnt vor "historischem Fehler"
Kanzlerin Merkel war nicht die Erste, bei der dieses Vorhaben auf Unverständnis stieß: Auch der scheidende EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und der künftige Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatten die Pläne kritisiert. Barroso bezeichnete eine Quote als unvereinbar mit dem europäischen Recht und warnte vor einem "historischen Fehler". Auch Juncker sprach von einer Zerstörung der europäischen Einwanderungsgesetze.
Im Fall von Betrug bei Sozialleistungen deutete Kanzlerin Merkel aber Gesprächsbereitschaft an. "Das sind kontroverse Fragen, die auch bei uns diskutiert werden", sagte Merkel. Dabei dürfte die Freizügigkeit jedoch nicht gefährdet werden.
In Großbritannien gibt es eine wachsende Schar von Euro-Kritikern, von der in erster Linie die nationalistische und EU-feindliche Ukip-Partei profitiert. Cameron steht deshalb unter Druck. Erst am Freitag stellte Cameron erneut die Mitgliedschaft seines Landes in der EU infrage. Zuvor hatte er von der EU eine Nachforderung von 2,1 Milliarden Euro erhalten.