Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit einem Maßnahmenbündel von 2015 an mehr gegen die Langzeitarbeitslosigkeit tun. "Wir haben zu lange geglaubt, allein durch die gute Konjunktur alle in Arbeit bringen zu können", sagte sie einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung.
Darin kündigte sie unter anderem an, dass Langzeiterwerbslose, die auf dem ersten Arbeitsmarkt erst mal keine gute Chancen haben, neue sozialversicherungspflichtige Stellen bekommen sollen. Bei dieser speziellen Gruppe gehe es zunächst darum, "soziale Teilhabe zu ermöglichen - in sinnvollen Jobs". Für die Stellen solle es Lohnkostenzuschüsse von bis zu 100 Prozent geben. "Diese Menschen sollen lernen, durch eine Arbeit wieder eine Struktur in ihren Alltag zu bekommen. Wir denken dabei gerade an Eltern, die für ihre Kinder ein Vorbild sein sollten", sagte Nahles der SZ. Vorgesehen sind dafür 150 Millionen Euro im Jahr.
"Jeder hat eine Chance verdient"
Es dürfe in diesen Fällen aber nicht darum gehen, "kleinen Handwerksbetrieben die Arbeit wegzunehmen. Es müsse sich, so wie dies jetzt schon geregelt ist, um eine zusätzliche Arbeit handeln, sagte die Ministerin. Als Beispiel nannte sie die Stadt Andernach, die sich zur "essbaren Stadt" umgewandelt hat. "In den Gartenanlagen, wo normalerweise nur die pflegeleichten japanischen Krüppelkoniferen wachsen, haben Arbeitslose Wirsing, Tomaten und Salatköpfe gepflanzt; da kann sich nun jeder bedienen", sagte Nahles. Den Vorwurf, dass es sich dabei um "arbeitsferne Parallelwelten" handeln könnte, wies sie zurück. "Diese Kritik kommt aus einer Zeit, als mit fragwürdigen ABM-Maßnahmen nach der Wende viel Geld verballert wurde. Hier geht es jedoch um Menschen, die weit davon entfernt sind, eine realistische Chance auf eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu haben." Jeder habe "eine Chance verdient".
Die Arbeitsministerin will weiter die Jobcenter personell unterstützen. "Wir wollen die Erfahrung, die wir mit der Vermittlung von älteren Arbeitslosen beim Bundesprogramm Perspektive 50plus gemacht haben, für die Langzeitarbeitslosen nutzen. Dafür gab es etwa 1000 meist befristete Stellen. Da das Programm ausläuft, wollen wir diese Kapazitäten und Expertise jetzt nahtlos im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit einsetzen", sagte Nahles. Es gebe dafür auch die "klare Absicht", Geld zu genehmigen. Um welchen Betrag es dabei geht, sagte sie nicht. Ihre Pläne will die SPD-Politikerin an diesem Mittwoch dem Arbeits- und Sozialausschuss im Bundestag vorstellen.
Zwei- und Vier-Stunden-Tage für Langzeitarbeitslose?
In dem Interview bestätigte die Politikerin, dass sie auch ein zusätzliches Bundesprogramm auflegen wird. Dies solle helfen, Langzeitarbeitslose, die ohne Berufsabschluss und schon Jahre ohne Arbeit sind, in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt dabei nach ihren Angaben bis zum 18. Monat bis zu 75 Prozent des Lohns. Für das Programm sollen 885 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wovon etwa 470 Millionen aus dem Europäischen Sozialfonds, also aus EU-Mitteln, kommen. "Wir wollen dabei bis 2019 etwa 33.000 Menschen fördern. Das Programm soll im ersten Quartal 2015 anlaufen", kündigte Nahles an. Dabei solle den Langzeitarbeitslosen ein Coach zur Seite gestellt werden, "der sie beim Einstieg ins Berufsleben eng begleitet".
Modellversuche hätten gezeigt, dass dies der Schlüssel sein könne, um zu verhindern, dass viele von ihnen ihre Arbeit nach einigen Monaten abbrechen. "Wir denken außerdem daran, den Neustart ins Berufsleben in Stufen von zum Beispiel zwei, vier oder sechs Stunden pro Tag zu erleichtern, damit die Leute nicht gleich vor Acht-Stunden-Tagen stehen, sondern schrittweise wieder zurückfinden in den Arbeitsalltag", sagte die SPD-Politikerin. In Deutschland sind gut eine Million Menschen seit mehr als einem Jahr auf Jobsuche und damit langzeitarbeitslos.
"Ich werde weiter emsig sein"
Ihr Paket will die Ministerin womöglich zusammen mit den geplanten Vereinfachungen im Hartz-IV-Recht auflegen. Dies böte sich an, sagte sie. Es sei "unstrittig, dass wir im Hartz-IV-System zu viele unterschiedliche Einzelregeln haben, die Mitarbeiter ablenken und binden. Leider führt dies zu Fehlern, die nicht nötig sind. Wir haben zu viele Gerichtsurteile gegen Jobcenter, auch zu viele, die wir verlieren." Ziel müsse es sein, die Leute da einzusetzen, wo sie wirklich gebraucht werden, also in der Ansprache, in der Vermittlung, in der Unterstützung.
Auf die Frage, ob sie trotz des Widerstands der Wirtschaftsverbände an ihren Gesetzesplänen festhalte, sagte sie: "Ich empfehle einen Blick in den Koalitionsvertrag. Der ist Grundlage meiner politischen Arbeit. Dabei bleibt es auch im kommenden Jahr, wenn wir zum Beispiel den Missbrauch von Werkverträgen angehen. Ich werde weiter emsig sein."