Luxemburg-Leaks:Schämt euch

Luxembourg Leaks Government Press Conference

Blick auf die PwC-Zentrale in Luxemburg - die Steuerberater der Firma halfen auch Dax-Konzernen, Steuern zu vermeiden

(Foto: dpa)

Steuern sind kein ärgerlicher Kostenpunkt, der möglichst klein ausfallen sollte. Sie sind das Fundament unserer Gesellschaft. Diese Botschaft sollte endlich auch bei den Konzernen ankommen.

Kommentar von Bastian Brinkmann

Joanne K. Rowling hat es einmal schön zusammengefasst. Die Autorin der Harry-Potter-Reihe war arbeitslos, bevor die Bestseller sie zur Multimillionärin machten. "Ich hätte die Bücher nicht schreiben können, wenn der Staat nicht meinen Lebensunterhalt finanziert hätte", erzählte sie im amerikanischen Fernsehen. Dafür sei sie bis heute dankbar - und das sei der Grund, warum sie nicht in Monaco wohne. "Ich zahle jede Menge Steuern. Das schulde ich dem Staat."

Vielleicht sollten die Chefs der Dax-Konzerne Joanne K. Rowling zu Vorträgen einladen. Sie könnten von der Autorin eine Menge lernen. Steuern sind nicht ein ärgerlicher Posten in der Gewinn-und-Verlust-Rechnung, der doch bitte möglichst klein ausfallen sollte. Steuern sind das Fundament unserer Gesellschaft. Jede Überweisung ans Finanzamt ist eine kleine Volksabstimmung, ob dem Steuerzahler diese Gesellschaft noch etwas wert ist. Wer sich hier drückt, sagt seinen Mitmenschen: Ich will euch nicht.

Hunderte Unternehmen sehen das leider genau so, darunter Dax-Konzerne und internationale Marken wie Ikea und Amazon. Das zeigen die Dokumente des Luxemburg-Leaks. Unter der Anleitung der Steuerexperten der Beraterfirma Pricewaterhouse-Coopers verschwinden Gewinne aus den europäischen Nachbarländern in Luxemburg - dort müssen sie nur gering versteuert werden. Manchmal sind die Profite sogar komplett steuerfrei. Ein Skandal, dem die Europäische Union und die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer entgegenarbeiten müssen. In ihrem Auftrag entwickelt gerade die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Masterplan, der die Steuerflucht der Konzerne weltweit eindämmen soll. 2015 könnten sich die Staaten auf einem G-20-Gipfel auf entsprechende Maßnahmen einigen.

Das wäre ein großer und wichtiger Schritt, aber natürlich werden immer Schlupflöcher bleiben. Und seien sie noch so klein. Für aktiennotierte Konzerne bestehen immer Anreize, sich durch sie hindurchzuzwängen. Denn an den Finanzmärkten ist eine Sichtweise vorherrschend, in der nur kurzfristige Zahlenbewegungen zählen. "Wenn ich als Investor zwei identische Firmen anschaue, würde ich die auswählen, die eine niedrige Steuerrate hat", sagt ein Analyst, der im Auftrag einer Bank Dax-Konzerne bewertet. Viele Aktionäre dürften das ähnlich sehen. Sie sind die Eigentümer - wenn der Konzern weniger Steuern zahlt, bekommen sie mehr Gewinne ausgeschüttet.

Im Mai versuchten Vermögensverwalter einen Putsch gegen dieses System. Der Domini Social Equity Fund und andere kritische Aktionäre ließen auf Googles Jahreshauptversammlung abstimmen, ob der Konzern sich dazu bekennen sollte, künftig mehr Steuern zu zahlen (PDF). Bisher gehört Google zu den erfolgreichsten Steuerflüchtlingen der Welt, was der "Außenminister" des Konzerns, Eric Schmidt, ausdrücklich lobt: "Ich bin stolz auf die Strukturen, die wir geschaffen haben. Das nennt man Kapitalismus." Seine Parole nahmen sich die Google-Aktionäre zu Herzen. Sie lehnten den Antrag ab.

Auf den ersten Blick sehen Konzerne und ihre Eigentümer wie die Sieger aus. Aber tatsächlich schaden sie sich selbst. Wie Rowling bekommen auch Konzerne viel vom Staat. Er finanziert Grundlagenforschung, die Unternehmen in ihre Produkte stecken können. Er schickt die Feuerwehr, wenn es brennt, und die Polizei, wenn jemand in die Fabrik eingebrochen ist. Die Mitarbeiter können nur zur Arbeit kommen, weil sie über eine Straße fahren. Sie können nur lesen, weil ein Lehrer es ihnen beigebracht hat.

Das Hoffnungsvolle ist: Konzerne sind größer, als ihr Aktienkurs vermuten lässt, der die Arbeit von Zehntausenden Menschen auf eine Zahl reduziert: rauf oder runter. In großen Firmen arbeiten viele Menschen zusammen, die ganz andere Ziele haben, als das Finanzamt zu prellen. Sie wollen die Bewohner einer Stadt zuverlässig mit Strom versorgen oder wichtige Medikamente erforschen. Diese Menschen sehen die Welt mitunter ganz anders als die kalten Zahlentypen, die sich um die Steuerrechnung kümmern. Manchmal schaffen sie es, auch die Chefs zu überzeugen.

Der börsennotierte Energiekonzern SSE aus Großbritannien macht gut 30 Milliarden Pfund Umsatz und hat sich gerade öffentlich dazu bekannt, ein fairer Steuerzahler zu sein. Er ist überzeugt, dass es sich lohnt, das Gemeinwesen mitzufinanzieren. Nicht nur, weil es moralisch geboten ist. Sondern weil es sich für alle auszahlt, wenn der Staat genügend Geld hat. Für die Kunden, für die Gesellschaft und für den Konzern.

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