Hollande räumt Fehler ein
Zur Hälfte seiner Amtszeit und angesichts verheerender Umfragewerte hat Frankreichs Präsident François Hollande "Fehler" eingeräumt. Er werfe sich vor, dass er die Senkung der Arbeitslosigkeit für 2013 versprochen habe, was nicht eingetreten sei, sagte Hollande bei seinem ersten großen Live-Fernsehinterview seit März 2013. Dadurch habe er bei vielen Franzosen "Hoffnung" geweckt.
Der Sozialist bekräftigte aber sein Ziel des Abbaus der Arbeitslosigkeit und dass er im Falle eines Scheiterns nicht mehr für das Präsidentenamt kandidieren werde: "Wenn ich das nicht am Ende meiner Amtszeit erreiche, denken Sie, dass ich vor die Franzosen treten würde?" Die Wähler würden "unerbittlich" sein - "und sie hätten Recht", sagte Hollande.
Reformkurs
Der Staatschef machte zugleich deutlich, dass er an seinem auch im eigenen Lager umstrittenen Reformkurs festhalten werde: "Ich werde in den zweieinhalb Jahren, die mir bleiben, mein Land bis zum Ende reformieren", versicherte er. Vor allem der linke Flügel der Sozialisten wirft ihm einen zu unternehmerfreundlichen Kurs vor.
Hollande kämpft seit seiner Wahl zum Präsidenten am 6. Mai 2012 gegen eine stetig steigende Arbeitslosigkeit, ein schwaches Wachstum und eine zu hohe Staatsverschuldung. Trotz Reformen und schmerzhaften Sparanstrengungen blieben Erfolge bisher aus.
Schlechte Umfragewerte
Nach jüngsten Umfragen urteilen lediglich 13 Prozent der Franzosen positiv über die Bilanz Hollandes zur Hälfte seiner Amtszeit. Mehr als acht von zehn Franzosen wollen nicht, dass er 2017 noch einmal als Präsidentschaftskandidat antritt. Zwei Umfragen vom Donnerstag fallen kaum besser für den Sozialisten aus: Laut dem Institut CSA sind 67 Prozent der Franzosen der Ansicht, dass seine Wirtschaftspolitik "ziemlich negative" oder "sehr negative" Auswirkungen hatte. In einer YouGov-Umfrage schlug er erneut alle Rekorde der Unpopularität mit nur noch 12 Prozent Zustimmung im November. Bei anderen Umfragen der Tage zuvor war er zwischen 14 und 20 Prozent gelandet.
Lob für deutsches Investitionsprogramm
Hollande begrüßte die deutschen Pläne für ein Investitionsprogramm. "Das ist eine gute Entscheidung", sagte Hollande zum Berliner Vorhaben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor ein zusätzliches Investitionspaket von zehn Milliarden Euro zwischen 2016 und 2018 angekündigt. Das kriselnde Frankreich fordert seit langem zusätzliche Anstrengungen Deutschlands zur Ankurbelung des Wachstums in Europa. Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Emmanuel Macron ein Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro für Berlin ins Gespräch gebracht. Die gleiche Summe will Frankreich in den kommenden Jahren in seinem defizitären Haushalt einsparen.