Nach schweren Unglücken in Atomkraftwerken schwört sich die Welt jedes Mal: nie wieder. Wenn dann die Aufregung abklingt, wird mancher große Vorsatz in Kommissionen kleingeredet - bis zur nächsten Katastrophe. Damit es nach Fukushima nicht wieder so kommt, macht die Schweiz gerade einen Vorstoß bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien und legt sich dabei mit den USA an.

Bern will die Schutzvorschriften nicht nur für neue Reaktoren, sondern auch für alle bestehenden weltweit erheblich verschärfen. "Für uns ist wichtig, dass die nukleare Sicherheit nach Fukushima wirklich verbessert wird", sagte Rolf Stalder, der Botschafter der Schweiz bei den internationalen Organisationen in Wien, der Süddeutschen Zeitung. "Wir wollen ein Zeichen setzen, dass die Weltgemeinschaft das ernst nimmt." Daher solle die Internationale Konvention für Nukleare Sicherheit um eine entsprechende Nachrüstungspflicht ergänzt werden.

Das Problem: Eine solche Pflicht ist teuer, besonders für Staaten, die viele alte Atomkraftwerke betreiben. Die Schweiz war daher auf Widerstand vorbereitet. Die Nuklear-Konvention kann nur geändert werden, wenn sich alle Vertragsstaaten einig sind, oder wenn eine Zweitdrittelmehrheit der Staaten für eine Sonderkonferenz stimmt, die dann die entsprechende Verschärfung beschließen kann.

Zwei Drittel der Staaten für die Nachrüstpflicht

Die Hürden sind also hoch. Dennoch erreichte die Schweiz bei einer Abstimmung Anfang 2014, dass eine Sonderkonferenz einberufen wird. Zwei Drittel der Staaten, darunter sämtliche EU-Länder, sprachen sich dafür und damit für die Nachrüstungspflicht aus. Die USA und Kanada votierten dagegen. Russland, China und Indien - allesamt besonders wichtige Atomstaaten - kleideten ihre Ablehnung in eine Enthaltung.

Jetzt hat die IAEA entschieden, dass die Sonderkonferenz im Februar 2015 abgehalten wird. Die USA halten das für den falschen Weg und versuchen in Wien noch, ihn zu verhindern. Sie argumentieren unter anderem, eine Änderung der Konvention werde zu lange dauern.

Tatsächlich dürfte vor allem ein anderes Motiv hinter dem Widerstand der Amerikaner stecken: Käme der Schweizer Vorschlag für schärfere Standards durch, würden Betreiber, insbesondere in den USA, unter Druck geraten, die viele alte Kernreaktoren haben und weiter betreiben wollen. Der Beobachtung von Nuklearexperten zufolge investieren die Amerikaner recht wenig in die Aufrüstung der Sicherheitstechnik.

Während Frankreich nach Fukushima in seine 59 Kernkraftwerke insgesamt 13 Milliarden Euro für mehr Sicherheit steckte, gaben die US-Betreiber für 100 Anlagen gerade mal 2,5 Milliarden Euro aus. Dennoch verlängerten die US-Behörden die Laufzeiten etlicher Meiler auf 60 Jahre, teilweise sollen auch schon 80 Jahre Betriebsdauer im Gespräch sein.

Der finanzielle Druck auf die Branche wächst

Wenn die - rechtlich verbindliche, aber nicht einklagbare - Konvention also so geändert wird, dass auch alte Reaktoren an neuen Maßstäben gemessen werden, geraten die USA in Erklärungsnot. Für die Europäer hingegen wären die Pflichten des neuen Artikels leichter zu erfüllen. Die Staaten, die in der Euratom-Gemeinschaft zusammengeschlossen sind, haben sich diesen Juli eine neue Richtlinie gegeben, die den Vorschlägen der Schweizer ähnelt.

Auch der finanzielle Druck auf die Branche wächst mit dem Schweizer Vorstoß. Der Bau neuer Atomkraftwerke ist kaum ohne Subventionen zu stemmen. Eine Nachrüstungspflicht für Alt-Anlagen würde auch die Wirtschaftlichkeit vieler bestehender Atomkraftwerke infrage stellen -erst recht in Zeiten, da der Boom an billigem Erdgas die Wirtschaftlichkeit von Nuklearanlagen gefährdet.

"Atomkraftwerke bleiben immer gefährlich"

Aus Deutschland kommt Lob für die Schweizer Initiative: "Für die nukleare Sicherheit weltweit stellt der Vorschlag der Schweiz eine gute Grundlage für eine internationale Diskussion dar", erklärte das Bundesumweltministerium. Eine Nachrüstpflicht für alte AKW zu verankern sei ein erster wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit im Atombereich, sagte auch Sylvia Kotting-Uhl, die atompolitische Sprecherin der Grünen. Nachrüstungen seien aber nur die zweitbeste Lösung. "Atomkraftwerke bleiben immer gefährlich."

Damit die Radioaktivität bei einem "schweren Unfall" zurückgehalten wird, lassen sich manche Sicherheitseinrichtungen nachrüsten. Notstromaggregate und Not-Kühlkreisläufe sollten etwa in mehrere, komplett unabhängige Stränge aufgetrennt sein, die keine gemeinsamen Bauteile oder Schwachstellen mehr haben. Sollte dennoch ein Reaktorkern außer Kontrolle geraten, müsste es die Möglichkeit geben, den Druck unter der Kuppel abzulassen, ohne große Mengen strahlender Isotope in die Umwelt zu blasen.

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Entsprechende Filtersysteme sind seit Jahrzehnten Standard, fehlten aber in Fukushima. Andere Sicherheitsvorkehrungen sind hingegen bei alten Reaktoren kaum nachzurüsten. Dazu gehören stärkere Betonkuppeln über den Druckbehältern, die auch dem Absturz großer Flugzeuge standhalten.

Es geht also um Handfestes beim Vorstoß der Schweizer in Wien. Dennoch wolle man nicht mit dem Kopf durch die Wand, versichert Botschafter Stalder. Wenn die USA eine bessere Idee für mehr Sicherheit hätten, sei man offen. "Unser Ziel ist es, dass am Ende alle mitmachen."