Rot-rot-grüner Koalitionsvertrag steht
Der Koalitionsvertrag für die erste rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der Linken steht. Linke, SPD und Grüne in Thüringen einigten sich in Erfurt auf ihr Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre, wie die Parteien mitteilten. Damit könnte die Linkspartei 25 Jahre nach dem Mauerfall mit Bodo Ramelow ihren ersten Ministerpräsidenten ins Amt bringen.
Das Bündnis hätte im Landtag lediglich eine Stimme Mehrheit. Die für Deutschland einmalige Konstellation würde die CDU erstmals seit der Wende in Thüringen in die Opposition schicken. Die Wahl des Regierungschefs ist für den 5. Dezember geplant. Der Koalitionsvertrag muss allerdings zunächst durch Mitgliederabstimmungen der Linken und der Grünen bestätigt werden. Diese Abstimmungen laufen nach Angaben der Parteien bis Anfang Dezember.
Darf sich der Bundespräsident, wie jetzt in Thüringen, in Koalitionsgespräche einmischen? SZ-Leser äußern dazu durchaus unterschiedliche Meinungen. In jedem Fall hat Gauck mal wieder eine Debatte angestoßen.
Linker Ministerpräsident bleibt umstritten
Die mögliche Wahl eines Politikers der Linken, die in Ostdeutschland ihre Wurzeln in der SED-Nachfolgepartei PDS hat, ist in der Bundesrepublik umstritten. Nicht nur die Opposition in Thüringen, sondern sogar Bundespräsident Joachim Gauck äußerte Bedenken gegenüber Bodo Ramelow als Ministerpräsident.
Den Koalitionsverhandlungen der drei Parteien waren seit der Landtagswahl Mitte September wochenlange Sondierungsrunden vorausgegangen. Rot-Rot-Grün will unter anderem ein kostenfreies Kita-Jahr einführen und mehr Geld für nichtstaatliche Schulen ausgeben. Zudem soll der Verfassungsschutz nur noch in Ausnahmefällen V-Leute einsetzen dürfen. Es soll wie bisher bei neun Ministern bleiben.
