Fall Haderthauer:Modellbau-Affäre kann nun untersucht werden

Die CSU und die Oppositionsparteien haben sich auf einen zwölfseitigen Fragenkatalog für den Untersuchungsausschuss "Modellbau" geeinigt. Anfang Dezember soll es losgehen - dann soll es auch um die Rolle der früheren Staatskanzleichefin Christine Haderthauer gehen.

Der parlamentarischen Aufarbeitung der sogenannten Modellbau-Affäre steht nichts mehr im Wege. Die CSU und die Oppositionsparteien haben sich auf einen zwölfseitigen Fragenkatalog für den geplanten Untersuchungsausschuss "Modellbau" einigen können, der der SZ vorliegt.

An diesem Donnerstag muss das gemeinsame Papier noch im Landtag den Rechts- und Verfassungsausschuss sowie das Plenum passieren. Der designierte Ausschussvorsitzende Horst Arnold (SPD) betonte, dass über die Fragen fraktionsübergreifend Einigkeit bestehe. Bei den Gesprächen mit der CSU sei es "im Prinzip nur um Details" gegangen.

Der Untersuchungsausschuss wird nun voraussichtlich am 4. Dezember konstituiert. Aufgabe des Ausschusses ist es unter anderem, die Rolle der früheren Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) beim umstrittenen Geschäft mit exklusiven, von psychisch kranken Straftätern gebauten Oldtimer-Modellen zu klären. Zur Debatte steht auch, welchen Einfluss die Staatskanzlei möglicherweise auf Medien nahm.

© SZ vom 27.11.2014 / dm - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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