Es ist ihr großer Tag, aber glücklich ist Dianne Feinstein nicht. "Meine Worte machen mir keine Freude", sagt die 81-jährige Senatorin aus Kalifornien. Als mächtige Vorsitzende des Geheimdienstausschusses konnte sie entscheiden, wann die Zusammenfassung des umstrittenen Folterberichts ( mehr über dessen wichtigste Ergebnisse) veröffentlicht wird.
"Die Geschichte wird uns danach beurteilen, ob wir als Rechtsstaat handeln und als Gesellschaft bereit sind, uns einer hässlichen Wahrheit zu stellen und zu sagen 'Nie wieder'", sagt sie im Plenum des Senats. Dieses "Nie wieder" bezieht sich auf die "speziellen Verhörmethoden", welche die CIA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einsetzte - und die in der 528-seitigen Zusammenfassung als Folter und als nutzlos beschrieben werden.
Der "Torture Report" stuft die Praktiken des US-Geheimdiensts CIA als Folter ein. Obwohl Präsident Obama die "verschärften Verhörmethoden" verurteilt, will er die verantwortlichen Mitarbeiter nicht strafrechtlich belangen.
Feinstein ( mehr über sie im SZ-Porträt) ist überzeugt, dass der Bericht jedem Amerikaner - und dem Rest der Welt - zugänglich gemacht werden muss. Nur so könnten die USA ihre unrühmliche Vergangenheit aufarbeiten und wieder mit sich ins Reine kommen. Allerdings werde immer ein "Schmutzfleck auf unseren Werten" zurückbleiben.
Republikaner werfen Demokraten pure Parteilichkeit vor
Von Einigkeit ist zumindest in den Reihen der 100 Senatoren wenig zu spüren. Richard Burr aus North Carolina, der Feinstein im Januar als Chef des Geheimdienstausschusses ablösen wird, bezeichnet den Bericht schlicht als "Fiktion". Für Burr haben die Demokraten nur ein Motiv: "Sie wollen George W. Bush in Verlegenheit bringen". Auch andere Republikaner wie Marco Rubio und Mitch McConnell, der designierte republikanische Mehrheitsführer, halten die Arbeit der Demokraten für "ideologisch motiviert".
Im März 2009 war die Stimmung noch anders: Damals stimmten sowohl Demokraten als auch Republikaner dafür, die Arbeit des Auslandsgeheimdiensts zu überprüfen. Bis zum Frühjahr 2014 hatten sich beide Seiten allerdings so sehr zerstritten, dass neben dem offiziellen "Torture Report" ( hier als PDF) sechs Republikaner einen eigenen 167-Seiten-Bericht ( hier als PDF) vorlegten, der die Arbeit der CIA verteidigt.
Abu Subaida leitete ein Terror-Trainingscamp in Afghanistan, als die USA ihn gefangen nahmen. Der Senatsbericht zur CIA-Folter beschreibt, wie amerikanische Agenten den Saudi mit brutalsten Methoden quälten, obwohl er bereits kooperiert hatte.
Im Republikaner-Report wird jene Überzeugung wiederholt, die neben Bush ( "die CIA-Agenten waren Patrioten") auch der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney seit Tagen äußert: "Das Internierungsprogramm der CIA hat Leben gerettet und dazu beigetragen, al-Qaida zu schwächen."
Allerdings gibt es auch einige Republikaner, die den Bericht begrüßen (Susan Collins aus Maine unterstützte ihn als einzige Konservative offiziell). So werde Amerikas Ansehen in der Welt wieder gestärkt, findet etwa John McCain: "Die Wahrheit ist manchmal eine bittere Pille, die wir schlucken müssen. Aber das amerikanische Volk hat ein Recht darauf." Der Senator aus Arizona, der während des Vietnamkriegs selbst in Gefangenschaft geraten war, spracht direkt nach Feinstein im Plenum und betonte, dass er nicht daran glaube, dass durch solche Verhörmethoden wertvolle Erkenntnisse zu gewinnen seien.
Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch bezeichnen den Bericht als "historisches Dokument", das künftigen Generationen eine Lehre sein sollte. Die Tatsache, dass US-Präsident Barack Obama die Veröffentlichung des "Torture Report" begrüßt und per Erklärung mitteilt, dass einige der CIA-Aktionen "im Gegensatz zu den amerikanischen Werten" gestanden hätten, dürfte die Polarisierung eher anheizen. Auch wenn Obama dazu auffordert, die alten Kämpfe nicht wiederzubeleben, werten einige konservative Amerikaner dies als Angriff Obamas auf seinen Vorgänger.
Bürgerrechtler: Obama soll Bush präventiv begnadigen
Und wie geht es weiter? Auf diese Frage gibt es in Washington zurzeit keine Antwort. Der 528-Seiten-Bericht macht keine Aussagen darüber, ob die Verantwortlichen des umstrittenen CIA-Programms zur Rechenschaft gezogen und strafrechtlich belangt werden sollen. Viele äußern sich ausweichend, wie die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein: "Ich wollte, dass die Fakten öffentlich werden, damit so etwas nie wieder passiert."
Eine überraschende Idee, wie die USA möglicherweise einen Schlussstrich ziehen könnten, kommt von der Bürgerrechtsorganisation ACLU ( American Civil Liberties Union). Deren Exekutivdirektor Anthony Romero schlägt in einem Beitrag für die New York Times vor, dass Präsident Obama seinen Vorgänger George W. Bush, dessen Vize Dick Cheney, EX-CIA-Chef George Tenet und andere Verantwortliche für das Folterprogramm begnadigen sollte.
So würde Obama unmissverständlich deutlich machen, dass Folter illegal ist und durch nichts zu rechtfertigen sei. Eine solche Begnadigung wäre quasi präventiv, da keiner der Herren bisher angeklagt wurde. ACLU-Chef Romero betont jedoch, dass Obama dem Beispiel seines Lieblingspräsidenten folgen könnte: Abraham Lincoln sprach zum Ende des Amerikanischen Bürgerkriegs die Soldaten der Südstaaten frei. In den siebziger Jahren schützte Präsident Ford seinen Vorgänger Richard Nixon so vor einer Anklage.
Was der studierte Jurist Obama davon hält, ist unbekannt. Als Reporter seinen Sprecher Josh Earnest auf den ACLU-Vorschlag ansprachen, verweigerte dieser jeden Kommentar.
Linktipps:
- Die 528 Seiten lange Zusammenfassung des "Torture Report" ist hier als PDF zu finden.
- Die New York Times hat wichtige Erkenntnisse des CIA-Berichts in einer sehr übersichtlichen Art aufgearbeitet.
- Ein SZ-Porträt von Dianne Feinstein, der demokratischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im US-Senat, lesen Sie hier.
- Politico hat "13 schockierende Momente" aus der Lektüre des Senatsberichts zusammengestellt.