16-jähriger Teenager wieder freigelassen
Ein türkischer Teenager, der am 25. Dezember aufgrund angeblicher Präsidentenbeleidigung festgenommen wurde, durfte das Jugendgefängnis nun wieder verlassen. Wie die englische Ausgabe der Hürriyet berichtet, erfolgte die Freilassung auf Beschwerde des Anwalts hin.
In einer Rede nannte der Jugendliche die AKP-Regierung "faschistisch"
Der Jugendliche wurde aufgrund einer Rede festgenommen, die er während einer Gedenkfeier für Mustafa Fehmi Kubilay gehalten hatte.Kubilay gilt als Symbolfigur des türkischen Laizismus, er wurde 1930 durch religiöse Fanatiker ermordet. In dieser Rede bezeichnete der Jugendliche die AKP-Regierung als faschistisch und fügte noch hinzu, dass er Erdoğan nicht als Staatspräsidenten anerkenne, sondern als Anführer von Korruption, Bestechung und Diebstahls. Am Tag darauf war er festgenommen worden.
Das Verfahren selbst geht weiter
Der Teenager wurde bei der Freilassung von seinen Eltern in Empfang genommen. Laut Hürriyet könnte der Prozess jedoch weitergehen, falls das Justizministerium einer strafrechtlichen Verfolgung zustimmen sollte - die mögliche Höchststrafe für Beleidigung des Staatspräsidenten liegt bei vier Jahren. Der Jugendliche hatte in einem ersten Statement beteuert, niemanden beleidigen zu wollen.
Opposition wirft Einschüchterung vor
Die größte Oppositionspartei CHP hatte die Festnahme scharf verurteilt. Der Anwalt des Jungen sagte: "Wenn ein 16-Jähriger dafür festgenommen werden kann, den Präsidenten zu beleidigen, dann läuft etwas schief in diesem Land." Auch in sozialen Netzwerken löste der Fall Empörung aus.
Ministerpräsident der Türkei stellt sich hinter Erdoğan
Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu stellte sich am Donnerstag nach Angaben der Hürriyet hinter Erdoğan. Jeder müsse Respekt vor dem Amt des Staatspräsidenten haben.
Vor rund einem Jahr sind Korruptionsvorwürfe unter anderem gegen Söhne von Ministern der islamisch-konservativen AKP-Regierung und den Sohn Erdoğans bekanntgeworden. Erdoğan war damals noch Ministerpräsident. Die Korruptionsermittlungen wurden inzwischen eingestellt.