Der geplante Verkauf des Nukleardienstleisters Urenco soll den Eigentümern Eon und RWE sowie dem britischen und dem niederländischen Staat eine Milliardensumme einbringen. Doch neue Vorgaben der Bundesregierung könnten das Vorhaben deutlich erschweren: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Forderungen für eine Zustimmung zum Verkauf definiert.
Das geht aus einem Schreiben Gabriels an an Sylvia Kotting-Uhl, die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, hervor. Danach will die Politik neuen Eigentümern nicht nur strategische und finanzielle Vorgaben machen, sondern sogar aktiv in Unternehmensentscheidungen eingreifen und Vorstände entlassen können. Etwa, wenn sie ein "Risiko für die Gewährleistung von nuklearer Nichtverbreitung, Sicherung der Technologie, oder Versorgungssicherheit" darstellen.
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Der Urenco-Verkauf ist höchst umstritten. Die Urananreicherungsfirma, die je zu einem Drittel dem britischen und dem niederländischen Staat sowie den Versorgern RWE und Eon gehört, verfügt mit ihrer Technik über den Schlüssel zur Atombombe. Atomexperten warnen deshalb vor dem Risiko einer Weiterverbreitung der Atomwaffentechnologie. Urenco sei - "nicht zuletzt aufgrund seines Geschäftsfeldes - ein ganz besonderes Unternehmen", schreibt Gabriel. Die Gespräche mit den Eigentümern dauerten inzwischen "deutlich länger als ursprünglich erwartet wurde". Dies sei ein Beleg dafür, "dass bei diesem Thema ganz besondere Sorgfalt an den Tag gelegt werden muss".
Zustimmungsrecht für die Politik
Die Forderungen der Regierung reichen weit. Von besonderer Bedeutung sei die Möglichkeit, "bestimmte Aktivitäten von Urenco zu untersagen, oder Urenco zu verpflichten, einzelne Aktivitäten vorzunehmen", schreibt Gabriel weiter. Auch beim "Abschluss von Verträgen über angereichertes Uran" oder die "Veräußerung von essentiellen Vermögenswerten", soll ein Zustimmungsrecht für die Politik eingebaut werden. Für die Zukunft solle zudem die "wirtschaftliche Stabilität Urencos" sichergestellt werden. Helfen soll dabei die "Formulierung von Rahmenvorgaben hinsichtlich eines soliden Wirtschaftens"."Wir werden nur dann zustimmen können, wenn alle Elemente eines Gesamtpakets vorliegen und in der Gesamtschau überzeugen."
Die Opposition sieht mit dem Vorstoß Gabriels allerdings nur einen Teil ihrer Forderungen erfüllt. Die Liste umfasse "die wichtigsten Bereiche, um die man sich kümmern muss", sagt Kotting-Uhl. Sie bleibe aber schwammig und sei weit entfernt von einer ausgefeilten Checkliste. Wie die Bundesregierung die Punkte umsetzen und kontrollieren wolle, sei offen. Der Verkauf dürfte mit den Vorgaben schwerer werden, heißt es in Branchenkreisen. Eon äußerte sich nicht zu den Forderungen. Es sei normal, dass Regierungen Bedingungen an die Führung von Unternehmen wie Urenco stellen, sagte eine RWE-Sprecherin.