Varoufakis legt Reformprogramm für die Eurozone vor

Griechenlands neuer Finanzminister Yanis Varoufakis legt eine neue Version seines umfassenden Reformplans für die Europäische Währungsunion vor. Das berichtet Der Spiegel und beruft sich dabei auf das Manuskript eines Buchs, das unter dem Titel "Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise" Ende Februar in Deutschland erscheinen soll. Den Inhalt des Buchs veröffentlicht und aktualisiert Varoufakis seit Jahren unter dem Schlagwort "Modest Proposal" auf seinem Blog.

Den Inhalt des Buchs veröffentlicht und aktualisiert Varoufakis seit Jahren unter dem Schlagwort "Modest Proposal" auf seinem Blog.

In dem Buch formuliert Varoufakis gemeinsam mit zwei angelsächsischen Ökonomen einen Vier-Punkte-Plan zur Neuordnung der Währungsunion, der seiner Meinung nach keiner Vertragsveränderung bedarf und auf deutsche Vorbehalte Rücksicht nimmt. So schlägt er vor, dass der Rettungsschirm ESM künftig direkte Anteile an maroden Banken erwerben soll, wenn er deren Eigenkapital aufstockt.

Eine Schlüsselrolle kommt in den Überlegungen auch der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Notenbanken zu. Die EZB soll im Wege einer Umschuldung Teile der Verbindlichkeiten hoch verschuldeter Staaten übernehmen. Zudem könne sie Anleihen ausgeben, mit deren Mitteln ein Investitionsprogramm in Höhe von acht Prozent der Wirtschaftsleistung in der Eurozone finanziert werden soll.

Schließlich schlägt er vor, ein eurozonenweites Sozialprogramm aufzulegen. Das Geld dafür sollen die nationalen Notenbanken bereitstellen. Varoufakis will sie dazu bringen, dass sie ihre Zinsgewinne aus Forderungen untereinander ausschütten.

Griechenlands Banken auf Notfallkredite angewiesen

Für die griechische Banken wird die Luft allerdings immer dünner. Von der regulären Finanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB) sind sie schon weitgehend abgeschnitten. Inzwischen sind die Institute zur Geldversorgung vor allem auf sogenannte ELA-Notfallkredite ihrer heimischen Notenbank in Athen angewiesen. Lange gutgehen kann das nicht: Die EZB kann umfangreiche ELA-Hilfen nur dann gewähren, wenn die Geldhäuser solvent bleiben. Ihr kommt im Schuldenstreit der Linksregierung mit den internationalen Geldgebern eine Schlüsselrolle zu. Tritt das Katastrophenszenario "Staatspleite" ein, könnte der EZB nicht viel anderes übrigbleiben, als die Reißleine zu ziehen und die ELA-Hilfen zu stoppen.

Mit Spannung wird daher das Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel erwartet - ob ein Durchbruch gelingt, ist ungewiss. Das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Februar aus.

Geldeinlagen der Griechen sinken weiter

Wie wichtig die Nothilfen sind, zeigen jüngste Angaben zu den Abflüssen von Kundeneinlagen bei den hellenischen Banken. Die Abflüsse hätten sich auf zuletzt auf 300 bis 500 Millionen Euro täglich summiert, sagten Mitarbeiter zweier Banken am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. An einigen Tagen könnten es sogar mehr als eine Milliarde Euro gewesen sein. Bereits im Dezember hatten Kunden offiziellen Daten zufolge Gelder in Höhe von vier Milliarden Euro abgezogen. Im Wahlmonat Januar dürften es sogar rund zwölf Milliarden Euro gewesen sein.

Die Einlagen sind nach Angaben aus der Branche deshalb in Athen auf dem niedrigsten Stand seit Ausbruch der Schuldenkrise. Damit wurde ein Bericht der konservativen Zeitung Kathimerini bestätigt, wonach die Griechen seit November 2014 insgesamt schon rund 20 Milliarden Euro abgehoben haben.

Grund sei die Angst der Menschen vor einer schlagartigen Verschlechterung der Finanzlage wegen der Unstimmigkeiten zwischen Athen und der EU über den Abbau des griechischen Schuldenberges. Etwa zehn Milliarden Euro seien in "Truhen, Safes oder unter den Matratzen" in den Häusern versteckt, heißt es in dem Bericht. Weitere sechs Milliarden Euro seien in ausländische Wertpapiere investiert worden. Und rund vier Milliarden Euro lägen inzwischen auf Konten im Ausland, schrieb Kathimerini.

Syriza in griechischer Wahlumfrage weit vorn

Dennoch wird die bisherige Arbeit der griechischen Regierung und die von Finanzminister Varoufakis von einem ganz überwiegenden Teil seiner Landsleute positiv beurteilt. 82 Prozent der Griechen sind laut einer Umfrage mit seiner Arbeit zufrieden. Das berichtet die in Berlin erscheinende linksgerichtete Tageszeitung neues deutschland unter Berufung auf das griechische Nachrichtenportal News247.

Das griechische Linksbündnis Syriza kann demnach mit 45,4 Prozent der Stimmen rechnen, wenn an diesem Sonntag gewählt würde. Bei der Parlamentswahl vor drei Wochen hatte die Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras 36,3 Prozent erreicht. 83,1 Prozent der Befragten finden die Startphase der neuen Regierung "positiv oder eher positiv", 79,9 Prozent begrüßen das von Alexis Tsipras vorgestellte Regierungsprogramm.