Südafrikas Präsident Jacob Zuma steht derzeit im eigenen Land unter massivem Druck, und räumt man dabei die immer lauteren Korruptionsvorwürfe gegen ihn beiseite, sticht vor allem ein innenpolitisches Thema heraus: die Landfrage.
Gut zwei Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid befindet sich der größte Teil fruchtbaren Farmlandes in Südafrika noch immer im Besitz einer weißen Minderheit. Nun geht Zuma in die Offensive und kündigt neue Gesetze an: Ausländer sollen künftig Land in Südafrika nur noch pachten dürfen - und für Südafrikaner selbst soll Landbesitz auf jeweils maximal 12 000 Hektar begrenzt werden.
Beobachter rechnen mit juristischem Widerstand von Farmern gegen die geplanten Gesetze; diese dürften, wie schon in der Vergangenheit, das Argument ins Feld führen, dass kleinere Farmen wirtschaftlich nicht überlebensfähig wären.
Die wirtschaftliche Ausgrenzung besteht weiter
Das Thema birgt in Südafrika seit Langem Zündstoff. Noch immer ist die Verteilung von Landbesitz wesentlich geprägt von dem, was im Jahr 1913 der "Natives Land Act" in Gesetzesform goss: Die schwarze Bevölkerungsmehrheit bekam damals gerade einmal sieben Prozent der Fläche Südafrikas zugesprochen. Als 1994 das auf solchen rassistischen Gesetzen basierende Apartheid-System fiel, waren viele Südafrikaner beseelt von der Aussicht, dass mit der politischen Ausgrenzung auch die wirtschaftliche enden würde. Schließlich hatte der neue Präsident Nelson Mandela nicht nur eine "demokratische und freie Gesellschaft" versprochen, sondern auch eine, "in der jeder die gleichen Chancen erhält".
Mit dem zweiten Teil der Vision ist es bis heute nicht weit her. Seit 1994 hat nur ein kleiner Teil des Farmlandes den Besitzer gewechselt, noch immer sind vier Fünftel der landwirtschaftlich genutzten Flächen in weißen Händen. Der regierende African National Congress (ANC) hat sich zwar der Umverteilung von Land an die Opfer früherer Enteignungen und Zwangsumsiedlungen verschrieben, verfolgt dabei aber eine höchst behutsame Strategie, die vor allem darauf abzielt, Konflikte zu vermeiden.
So erhält ein Großteil der Antragsteller von den Behörden anstelle von Land vergleichsweise kleine Entschädigungszahlungen. Befürworter dieser Politik verweisen auf die Erfahrungen des Nachbarlandes Simbabwe, das einst als der "Brotkorb" Afrikas galt: Dort ließ der Diktator Robert Mugabe Tausende weiße Farmer gewaltsam enteignen, woraufhin die gesamte Volkswirtschaft zusammenbrach.
Der Frust wächst, auch in der "Born Free Generation"
Im Volk allerdings wächst der Frust angesichts dieser beschwichtigenden Politik. Auch in der "Born Free Generation", unter denen also, die nach dem Ende der Apartheid geboren wurden, fragen viele: Und was haben wir nun von der Freiheit?
Politisch profitiert von dem Frust vor allem die Oppositionspartei "Economic Freedom Fighters" mit ihrem Anführer Julius Malema, der früher selbst der Jugendliga des ANC vorstand und den Regierenden heute einen "Verrat an der Revolution" vorwirft. Er fordert Enteignungen von Minen und Farmland ohne Entschädigung - und weiß dabei eine Mehrheit hinter sich. Bei einer Umfrage im Rahmen einer Studie der Washington University stimmten zwei Drittel der befragten Südafrikaner der Aussage zu: "Land muss an Schwarze zurückgegeben werden, ungeachtet der Konsequenzen für die derzeitigen Besitzer und für die politische Stabilität im Land."
Politischer Machtkampf
Kritiker vermuten, dass Zuma mit seinen neuen Gesetzesvorhaben vor allem darauf abzielt, seinem Erzfeind Malema Wind aus den Segeln zu nehmen und die Abwanderung von ANC-Anhängern in dessen Lager einzudämmen. Wie nervös dessen Stärke ihn mittlerweile macht, wurde vergangene Woche im Parlament in Kapstadt deutlich, als Malema eine Rede Zumas mit Zwischenrufen unterbrach und ihn aufforderte, 18 Millionen Euro an Steuergeld zurückzuzahlen, mit dem Zuma sein Privatanwesen zum Palast ausgebaut hat. Daraufhin schleiften Sicherheitsbeamte Malema und alle seine Fraktionskollegen unter Fausthieben aus dem Saal.
Für den Fraktionsvorsitzenden der wirtschaftsliberalen Oppositionspartei "Democratic Alliance", Mmusi Maimane, sind die Landreform-Pläne des Präsidenten "populistische Vorstöße", die "Investitionen und Jobs töten" würden.