Einigung zwischen Griechenland und Euro-Partnern

Griechenland und die Euro-Partner haben eine Einigung im Schuldenstreit erreicht. Sie verständigten sich auf eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms um vier Monate, sagten Vertreter der Euro-Zone am Freitagabend nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.

Die Regierung in Athen habe sich verpflichtet, die Reformen fortzusetzen. Sie bekräftige, das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni inklusive der Spar- und Reformauflagen erfolgreich abschließen zu wollen. Die Festlegung auf die zukünftigen Reformschritte solle am Montag erfolgen.

"Das oder es ist Schluss"

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, sagte: "Wir sind sehr froh, dass die Arbeit jetzt beginnen kann." Bis April müssten sich alle Beteiligten auf die endgültige Reformliste verpflichten. "Wir alle müssen vorsichtig sein und uns die finanzielle Situation genau vor Augen führen", sagte Lagarde.

Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach von einer intensiven Debatte: "Heute Abend war ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung." Möglich sei wohl auch eine Folgevereinbarung für Griechenland "in der der IWF auch weiterhin seine Rolle spielen" werde.

In Verhandlungskreisen hieß es zuvor, die Griechen hätten "schwere Kost schlucken" müssen. Dijsselbloem habe den Griechen einen Entwurf der Eurogruppe vorgelegt, in dem die Forderungen der anderen 18 Euroländer zusammengefasst seien. Dann habe er den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras angerufen und gesagt: "Das oder es ist Schluss".

Athen begrüßt die Einigung

In einer ersten Reaktion aus Athen hieß es aus Regierungskreisen: "Griechenland hat am Freitag eine neue Seite aufgeschlagen. Die viermonatige Zeit, die das Land bekommen hat, wird Athen die Zeit geben, die es braucht, um seine Planung in die Tat umzusetzen."

Prinzipiell sei der Antrag Athens für eine Verlängerung der Kredithilfen akzeptiert worden, erklärten die Kreise der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras. Athen versichere, die Steuerhinterziehung und die Korruption rigoros zu bekämpfen und Maßnahmen zu treffen, die die Folgen der humanitären Krise mindern werden.

Die Zeit war knapp geworden

Die Zeit bis zu einer Einigung war knapp geworden, weil das jetzige Hilfs- und Reformpaket am 28. Februar endet - danach hätte die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Neben der Bundesregierung hatten sich die übrigen Länder des Rettungsprogramms in der Euro-Zone gegen zu große Zugeständnisse gegenüber der neuen, linksgerichteten Regierung in Athen gesperrt.

Das hoch verschuldete Griechenland wird von der Euro-Zone und vom IWF seit 2010 mit 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt.