Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert sie offensiv, für Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist sie zumindest "kein Tabu" mehr: Nach dem Masernausbruch in Berlin diskutieren Politiker über die Einführung einer Impfpflicht. Experten sind allerdings skeptisch, ob eine Zwangsmaßnahme gerechtfertigt wäre und zum gewünschten Ergebnis führt.
Gibt es eine Impfpflicht in anderen Ländern?
Die Idee einer Impfpflicht ist nicht neu. In Westdeutschland waren Immunisierungen in den 1950er Jahren in einigen Bundesländern obligatorisch; in der DDR bestand noch bis Anfang der 1980er Jahre ein Impfzwang. Auch heute ist die Impfpflicht gar nicht so selten. In der EU schreiben 14 Länder gegen mindestens eine Krankheit die Impfung vor, darunter Frankreich und Italien. Eine Masern-Impfpflicht haben acht EU-Staaten; sie liegen alle in Osteuropa (hier ein Überblick über die rechtliche Lage in einzelnen Staaten).
Relativ weitreichende Impfpflichten bestehen in den USA. Kinder dürfen nur dann eingeschult werden, wenn sie die erforderlichen Impfungen nachweisen oder wichtige Gründe gegen die Immunisierung vorbringen. Das sind gesundheitliche Einschränkungen und - in 48 US-Bundesstaaten - auch religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen.
Was hat der Impfzwang den USA gebracht?
Die USA konnten im Jahr 2000 offiziell für masernfrei erklärt werden. Allerdings erlebt das Land immer wieder Masernausbrüche durch eingeschleppte Erreger. Im vergangenen Jahr erkrankten 644 Menschen; Anfang 2015 wurden bereits mehr als 150 Kranke gezählt. Vor allem zwei Schlupflöcher in den Impfregelungen werden für die Ausbrüche mitverantwortlich gemacht: Da die Kontrollen erst kurz vor Schuleintritt erfolgen, bleiben einige Kinder bis zu diesem Zeitpunkt ungeimpft. Unter ihnen können sich die Viren verbreiten. Familien machen zum Zweiten auch zunehmend von dem Recht Gebrauch, die Impfung aus weltanschaulichen Gründen zu verweigern.
Taugen die US-Regeln als Vorbild?
Nicht unbedingt. Es gibt auch Gegenbeispiele. Etliche Länder haben allein durch freiwillige Immunisierungen ebenso hohe Impfraten wie die USA. Finnland eliminierte bereits 1996 die Masern - durch gezielte Kontrollen und eine umfangreiche Medienkampagne.
Auch bei anderen Krankheiten ist der Erfolg der obligatorischen Immunisierungen nicht sicher. Vergleicht man die Gesamt-Impfraten der EU-Länder mit und ohne Impfpflicht, lässt sich einem internationalen Forscherteam zufolge kein klarer Trend erkennen. "Eine verpflichtende Impfung kann den Erfolg der Impfprogramme steigern", halten die Wissenschaftler in einer Analyse im Fachjournal Eurosurveillance fest. Die Zustimmung zu vielen Impfkampagnen sei jedoch auch dann hoch, wenn man nur auf Empfehlungen setze.
Fraglich ist vor allem, ob eine Impfpflicht die eher gut situierten Familien erreicht, die die Impfungen aus weltanschaulichen Gründen verweigern. Sie haben im Zweifel die Mittel, Sanktionen in Kauf zu nehmen oder abzuwehren, indem sie beispielsweise vor Gericht ziehen oder weitere Maßnahmen ergreifen. So geht der Widerstand mancher US-amerikanischer Eltern so weit, ihr Kind zu Hause zu unterrichten, statt den Impfnachweis für den Schuleintritt vorzulegen.
Welche ethischen Bedenken gibt es gegen eine Impfpflicht?
Ein Zwang zum Impfen würde bedeuten, die individuelle Freiheit jedes Einzelnen einzuschränken. "Ethische Argumente sprechen gegen eine gesetzlich vorgeschriebene Impfpflicht", sagt Georg Marckmann vom Institut für Ethik, Geschichte und Theorie der Medizin an der Ludwig-Maximilians-Universität München. "Man sollte erst dann Zwang anwenden, wenn alle anderen Strategien versagt haben", findet Marckmann. So könnten Kinderärzte aktiver für das Impfen werben, möglicherweise auch zu Elternabenden von Kitas, Kindergärten und Schulen gehen, um Eltern zu erreichen. Der Staat könne Medienkampagnen für das Impfen starten. Auf diese Weise sei in Finnland die Ausrottung der Masern gelungen; in Deutschland hingegen seien diese "proaktiven Mittel" bei weitem noch nicht ausgeschöpft, um Zwangsmaßnahmen rechtfertigen zu können.
Eine Impfpflicht ist zudem in der Praxis schwer durchsetzbar. "Soll man eine Impfung unter Polizeigewalt erzwingen?" fragt Marckmann. Oder nichtgeimpften Schülern die Schulbildung verweigern? Diese Maßnahme hält Marckmann auch verfassungsrechtlich für bedenklich. So eine Ausgrenzung könnte außerdem zu einer Radikalisierung von Impfverweigerern führen.
SZ-Grafik: Hanna Eiden; Quelle: Robert-Koch-Institut
Bereits jetzt könnte die Bundesregierung bei drohender Gefahr Impfungen erzwingen
Wie könnte eine Impfpflicht rechtlich aussehen?
Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt die Grundlagen für Impfungen in Deutschland. Bislang ist darin keine Impfpflicht vorgesehen, jeder Erwachsene kann für sich selbst entscheiden, welche Impfungen er in Anspruch nimmt. Eltern treffen die Entscheidung für ihre Kinder.
In diesem Gesetz sind jetzt bereits Zwangsmaßnahmen vorgesehen. So können Behörden im Falle einer Epidemie Freiheitsrechte einschränken und etwa kranken Kindern die Teilnahme am Unterricht verweigern. Auch "Krankheitsverdächtige" oder "Ansteckungsverdächtige" dürfen etwa von Orten wie Kitas oder Schulen ferngehalten werden, um gesunde Kinder zu schützen. Diese Möglichkeit schöpfen bereits einzelne Schulen in Berlin aus.
Selbst die Möglichkeit eines Impfzwangs besteht. So kann die Bundesregierung im Falle einer gefährlichen Epidemie mit schwerem klinischen Verlauf gefährdete Bevölkerungsteile per Rechtsverordnung zur Impfung zwingen. Sollte eine schwere Epidemie Deutschland heimsuchen, könnte die Regierung mit diesem Hebel schnell darauf reagieren. Dieses Werkzeug wurde seit dem Ende der Pockenimpfungen nie angewandt. Der derzeitige Masernausbruch wäre nach Ansicht von Experten nicht ausreichend, zu dieser scharfen Waffe zu greifen. "Die rechtlichen Hürden dafür liegen relativ hoch", sagt Jan Leidel, Vorsitzender der ständigen Impfkommission, STIKO. Deren Impfempfehlungen sind etwa Grundlage dafür, welche Immunisierungen von den Krankenkassen übernommen werden.
Gibt es andere Möglichkeiten, die Impfraten zu erhöhen?
Statt eines gesetzlichen Impfzwangs, der schwer umsetzbar wäre, setzen Experten auf gezielte Aufklärung. "Wir müssen die erreichen, die das Thema bislang nicht so ernst nehmen." Eine weitere Möglichkeit sind finanzielle Anreize, beispielsweise als Bonuszahlungen für Ärzte oder Vergünstigungen für impfwillige Familien.
"Bei den Kleinkindern unter zwei Jahren sind die Impfraten schon relativ gut", sagt der STIKO-Vorsitzende Jan Leidel. Bei den Kleinkindern steigen die Impfraten seit Jahren. Auch bei der Einschulung 2012 hatten nach Zahlen des Robert Koch Instituts über 96,7 Prozent der Kinder zumindest die erste der zwei Masernimpfungen.
Größere Impflücken gebe es dagegen vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Wie soll man bei denen einen Impfzwang verordnen, fragt sich Leidel. "Das würde einen bürokratischen Aufwand bedeuten, den ich mir gar nicht vorstellen will." Leidel fordert stattdessen mehr Koordinierung von staatlichen Stellen. So unterscheiden sich die Impfraten einzelner Bundesländer deutlich. Eine bessere Vernetzung von Gesundheitsämtern, Schulen und Krankenkassen scheitere häufig am bürokratischen Aufwand.