Vier Jahre lang war Hillary Clinton Außenmnisterin der Vereinigten Staaten, doch offenbar besaß sie nie eine offizielle E-Mail-Adresse der US-Regierung. Clinton führte ihre Amtsgeschäfte ausschließlich über einen privaten Account, berichtete die New York Times. Eigentlich müssen alle Regierungsmitglieder in den USA offizielle Mail-Accounts verwenden. Das dient erstens der Sicherheit und sorgt zweitens dafür, dass die Korrespondenz automatisch archiviert werden kann.
55 000 Seiten E-Mails
Clinton gilt als aussichtsreichste Kandidatin der Demokraten für die nächste Präsidentschaftswahl. Von 2009 bis 2013 war sie amerikanische Außenministerin, doch erst vor zwei Monaten übersendeten ihre Mitarbeiter 55 000 Seiten E-Mails an das Ministerium. Dessen Mitarbeiter hatten Clinton zuvor aufgefordert, die in den USA gültigen Richtlinien für die Archivierung offizieller Unterlagen umzusetzen.
Doch offenbar leiteten Clintons Mitarbeiter nicht die gesamte Korrespondenz weiter, sondern nur von ihnen ausgewählte Mails. Unklar ist, nach welchen Kriterien dies geschah und wieviele Mails Clintons Korrespondenz insgesamt umfasste. Ein Sprecher Clintons verteidigte das Vorgehen der ehemaligen Außenministerin. Sie habe sich "an den Geist und die Buchstaben der Regeln gehalten", zitiert ihn die New York Times.
Briefe und E-Mails von Mitarbeitern der Bundesbehörden werden in den USA als offizielle Dokumente eingestuft. Sie werden aufbewahrt, damit Historiker, Journalisten und Untersuchungsausschüsse auf sie zugreifen können. Der Freedom of Information Act gibt in den USA grundsätzlich jedem das Recht, Regierungsdokumente einzusehen. Ausgenommen sind als vertraulich und heikel eingestufte Dokumente, die zum Beispiel die nationale Sicherheit betreffen.
Obama und Kerry nutzen offizielle Accounts
Clintons Nachfolger John Kerry nutzt ebenso wie Präsident Barack Obama eine offizielle Adresse. Damit entsprechen beide nicht nur den Anforderungen an die Transparenz der Regierungstätigkeit, sondern auch den Sicherheitsstandards. "Private E-Mails sind nicht sicher. Höhere Beamte sollten sie nicht nutzen", zitiert die New York Times den Direktor des National Security Archive, einer Forschungseinrichtung, die Dokumente der US-Außenpolitik archiviert und publiziert.
In Deutschland ist die Frage, über welche Mail-Accounts Regierungsmitglieder ihre dienstliche Korrespondenz abwickeln, nicht einheitlich geregelt. Jedes Ministerium erlässt eigene Richtlinien. Das Innenministerium stellt seinen Mitarbeitern dienstliche Email-Postfächer zur Verfügung. Per Dienstanweisung ist festgelegt, dass "dienstliche Daten nur über dienstlich bereitgestellte Hard- und Software verarbeitet werden dürfen", teilt ein Sprecher des Ministeriums mit.
Wie der dienstliche Mailverkehr dann technisch geschützt wird, hängt von der jeweiligen Geheimhaltungsstufe ab. Für Korrespondenz und Telefongespräche, die als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft werden, reicht ein sogenannter Sina-Laptop oder ein Krypto-Handy. Sie enthalten Verschlüsselungsmechanismen, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zugelassen werden.
Warum Politiker im Dienst keine private Technik verwenden sollten, weiß niemand besser als Angela Merkel
Für alle Geheimhaltungsstufen, die darüber hinausgehen - vertraulich, geheim und streng geheim - braucht es strengere Schutzmaßnahmen, teilt der Sprecher des BSI mit - zum Beispiel ISDN-Telefone oder stationäre Computer, die in gesicherten Räumen stehen.
Wenn Mitglieder einer Regierung nicht ihre amtlich bereitgestellte und entsprechend gesicherte Technik verwenden, kann es Sicherheitslücken geben. Das musste auch Angela Merkel erfahren. Das Handy der Kanzlerin, das von der NSA abgehört wurde, war ebenfalls nicht ihr Diensthandy. Es handelte sich wohl um ihr Partei-Telefon - und das war offenbar nicht abhörsicher.