US-Bürgerrechtler verklagen Geheimdienst NSA
Wikimedia, die Stiftung hinter dem Online-Lexikon Wikipedia, klagt gegen den US-Geheimdienst NSA. Die NSA verstoße gegen den ersten und vierten Zusatz der amerikanischen Verfassung, die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre schützten, heißt es in der Klage. Das Gericht müsse die Überwachung des Internetverkehrs durch die NSA stoppen, schrieb Gründer Jimmy Wales am Dienstag in der New York Times. Geführt wird die Klage von der Bürgerrechtsorganisation ACLU, sie richtet sich auch gegen das US-Justizministerium. Die ACLU hatte bereits 2013 eine Klage gegen die Überwachung durch die NSA eingereicht, allerdings erfolglos.
Sensible und private Daten auslesen
Die NSA spioniere Informationen aus, die über die Glasfaserkabel des Internets laufen, das Programm dazu heißt "Upstream". Der Geheimdienst könne so nachverfolgen, was Menschen auf Wikipedia lesen und schreiben - etwa welche Artikel die Nutzer aufrufen oder über welche Fragen die freiwilligen Mitschreiber diskutieren.
"Diese Aktivitäten sind sensibel und privat: Sie können alles über die politischen und religiösen Überzeugungen einer Person verraten, über ihre sexuelle Orientierung oder ihre Krankheiten", schrieb Wikipedia-Gründer Wales gemeinsam mit Lila Tretikov. Sie leitet die Wikimedia-Stiftung. Die Stiftung betreibt neben der Wikipedia auch andere Projekte wie Wikidata.
Auch Amnesty International und Human Rights Watch sind beteiligt
Wikimedia reichte die Klage gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsgruppen ein. Auch Amnesty International und Human Rights Watch sind beteiligt. Vertreten werden die Kläger von der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU. Sie wollen ein Ende der massenhaften Internet-Überwachung der NSA erstreiten. Die Überwachung des Internetverkehrs ohne konkreten Anlass verstoße gegen die US-Verfassung, heißt es in der Klageschrift.
Durch die Zusammenarbeit der NSA mit anderen Geheimdiensten könnten Mitschreiber in anderen Ländern gefährdet werden, die sich kritisch gegenüber ihrer Regierung äußern, schrieben Tretikov und Wales. Die Wikipedia-Schreiber sollten an dem Online-Lexikon mitarbeiten können, ohne sich Sorgen über Überwachung machen zu müssen. In den USA laufen bereits mehrere Klagen gegen die NSA-Spionage. Vor allem Bürgerrechtler wollen die Überwachungsprogramme stoppen.
Ein Hindernis ist, dass die Kläger nachweisen müssen, dass sie speziell überwacht wurden. Wikimedia leitet ihre Forderungen von Berichten über die NSA-Dokumente aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden ab. Darin heißt es, die NSA könne "fast alles, was ein typischer Nutzer im Internet tut", nachverfolgen.