Die Bundesregierung reagiert mit einer deutlichen Aufstockung des Verteidigungsetats auf die angespannte sicherheitspolitische Lage. So soll die Bundeswehr in den Jahren 2016 bis 2019 insgesamt acht Milliarden Euro mehr erhalten, als bislang in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war. Das entspräche einem Zuwachs von 6,2 Prozent. Von 2019 an gäbe Deutschland dann 35 Milliarden Euro für die Verteidigung aus. Diese Zahlen gehen aus den Eckpunkten für die Haushaltsplanung hervor, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an diesem Mittwoch dem Kabinett vorlegt.
Schäuble hatte bereits Anfang März seine Bereitschaft signalisiert, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Angesichts von "Krisen und Instabilitäten in der Welt" in den nächsten Jahren müsse Deutschland höhere Leistungen erbringen. Der CDU-Politiker kommt damit auch den Wünschen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) entgegen, die wiederholt eine "mittelfristige Steigerung" des Wehretats gefordert und dies damit begründet hatte, dass Sicherheit und eine gute Ausstattung der Truppe "nicht zum Nulltarif" zu haben seien.
Im Einzelnen sehen der Haushaltsentwurf 2016 und die mittelfristige Finanzplanung vor, dass - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages - bereits im kommenden Jahr der Etat des Verteidigungsministeriums auf 34,2 Milliarden Euro anwachsen soll. Für 2015 sind knapp 33 Milliarden Euro eingeplant. Der Etat steigt also um 3,7 Prozent. Ursprünglich sollte der Etat 2016 um etwa eine halbe Milliarde Euro gesenkt werden. Die nun angepeilte Steigerung liegt damit sogar 1,8 Milliarden Euro höher. Für Investitionsentscheidungen der Bundeswehr noch wichtiger sind die avisierten Steigerungen in den Folgejahren 2017 bis 2019, die jeweils zwei Milliarden Euro im Vergleich zur bisherigen Planung betragen sollen.
Die Linke spricht von Rüstungswettlauf
Im Detail sind unter anderem überproportional steigende Ausgaben für ein "erhöhtes Nato-Engagement" vorgesehen. Sie wachsen um zusätzlich 30 Millionen Euro im Jahre 2016 auf zusätzlich 100 Millionen Euro im Jahr 2019. Hintergrund dürfte die Einrichtung einer schnellen Eingreiftruppe der Nato sein, deren Kern die Bundeswehr bilden soll.
Wie sich die Erhöhung auf bereits geplante, aber verspätete Investitionen einerseits und zusätzliche Anschaffungen andererseits verteilt, geht aus den Eckdaten nicht hervor. Hier wird der "Mehrbedarf aufgrund von Verzögerungen bei militärischen Beschaffungen sowie zur Stärkung des verteidigungsinvestiven Bereichs" zusammengefasst. Die Ausgaben dafür sollen sich gegenüber den bisherigen Planungen bis 2019 aber insgesamt um fast eine Milliarde Euro erhöhen.
Die Opposition kritisierte die Pläne. "Die Bundesregierung schüttet damit ungeheure Summen über einem Etat aus, in dem allein in den letzten zwei Jahren zwei Milliarden Euro nicht wie vorgesehen ausgegeben wurden", sagte der grüne Haushaltsexperte Tobias Lindner. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, warf der Bundesregierung vor, mit den Mehrausgaben den Rüstungswettlauf anzuheizen.