Was die Zukunft der deutschen Kohlekraft angeht, wollte es die Unionsfraktion neulich ganz genau wissen. Eine gute Woche erst waren die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für einen zusätzlichen "Klimabeitrag" von Kohlekraftwerken alt, da übersandte der Koalitionspartner ihm unlängst 150 Fragen dazu. Zwei Wochen gab die Union dem SPD-Haus zur Beantwortung Zeit, ein an sich schon bemerkenswerter Vorgang - und das einen Tag vor Beginn der Osterferien. Jetzt muss die Fraktion feststellen: Wer viel fragt, kriegt viel Antwort.
Diesen Montag landete also ein 60-seitiges Dokument in den Postfächern der Abgeordneten, fristgerecht und ziemlich ausführlich. Darin erklärt das Ministerium, was es mit dem neuen Klimaschutz-Instrument auf sich hat, und warum die Kritik daran ins Leere laufe. Weder drohten eine Stromknappheit noch massiv steigende Strompreise. Zu berücksichtigen sei, "dass sich der Klimabeitrag in einen ohnehin stattfindenden Strukturwandel einfügt und gravierende Auswirkungen allenfalls auf alte, ineffiziente und bereits abgeschriebene Kraftwerke hat", heißt es darin. Zweifel klingen anders.
Das ist erstaunlich, denn seit Wochen laufen Gewerkschaften, Betriebsräte und Unternehmen Sturm gegen die Pläne. Verdi-Chef Frank Bsirske warnte vor dem Verlust von 100 000 Jobs, Arbeitnehmervertreter der vier Stromkonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW vor einem "Strukturbruch". "Betriebsräte, Gewerkschaften und Unternehmen lassen sich an dieser Stelle nicht auseinanderdividieren", schrieben die Konzernbetriebsräte der vier Unternehmen kürzlich an Gabriel - nachdem dieser wiederum in einem langen Brief zugesichert hatte, die Sorgen der Beschäftigten zu berücksichtigen. Der SPD-Chef gegen eine Gewerkschafter-Phalanx - es ist der bisher härteste Konflikt für den Energieminister.
Das Ministerium macht auch Profiteure aus, etwa neuere Steinkohlekraftwerke
Im Mittelpunkt steht der sogenannte Klimabeitrag. Kraftwerksbetreiber sollen ihn entrichten, wenn einzelne Anlagen zu viel klimaschädliches Kohlendioxid ausstoßen. Das wiederum soll helfen, die deutschen Klimaziele bis 2020 noch zu erreichen - ein Minus von 40 Prozent CO₂ gegenüber 1990. Vor allem Braunkohlekraftwerke hatten allerdings zuletzt mehr Strom und damit auch CO₂ produziert, oft für den Export. Sie wären auch Hauptadressaten des Klimabeitrags: Denn für die Stromproduktion sollen ältere Kraftwerke künftig Freigrenzen an CO₂ bekommen, die für Gas- und Steinkohlekraftwerke mühelos zu erfüllen sind - nicht aber für Braunkohleanlagen. So würde ein 20 Jahre altes Kraftwerk in Zukunft sieben Millionen Tonnen Kohlendioxid je Gigawatt Leistung ohne zusätzlichen Klimabeitrag ausstoßen dürfen. Für ältere Kraftwerke schmilzt dieser Freibetrag peu à peu ab - bis auf drei Millionen Tonnen für 40 Jahre alte Meiler. Produziert das Kraftwerk mehr, wird ein Klimabeitrag fällig, der bei 18 bis 20 Euro je Tonne CO₂ liegen soll; zu zahlen ist er über EU-Emissionszertifikate, die dann vernichtet werden.
Monatelang hatten Experten von Prognos und Öko-Institut an dem Klimabeitrag gebastelt, in Modellrechnungen simulierten sie die Effekte. Selbst Umweltschützer sind von dem Ergebnis angetan, zumal damit erstmals eine nationale Kohlendioxid-Obergrenze für Kraftwerke gilt: Höchstens 290 Millionen Tonnen sollen sie 2020 noch emittieren. Fehlen nur noch eine parlamentarische Mehrheit und der Rückhalt von Braunkohleländern wie Nordrhein-Westfalen, Brandenburg oder Sachsen.
Mit separater Post verschickte das Ministerium deshalb am Montag auch gleich noch die "modellbasierten Hintergrundanalysen" seines Konzepts, eine 45-seitige Powerpoint-Präsentation. Das Papier soll vor allem die Ängste der Beschäftigten vor einem Strukturbruch aufgreifen. So bleibe den Kraftwerksbetreibern "hohe ökonomische Flexibilität bei der Realisierung der Minderungsbeiträge" - sie könnten selbst entscheiden, ob sie Kraftwerke stilllegen oder immer dann betreiben, wenn sich an der Strombörse damit gutes Geld verdienen lässt. Und da sie bis zur Kohlendioxid-Freigrenze wie bisher Strom erzeugen könnten, gebe es nicht mal Anreiz zur Stilllegung, "sondern zur betriebswirtschaftlichen Optimierung". Mitarbeiter aber brauchen auch ein optimiertes Kraftwerk.
Zuvor hatten Gewerkschafter vor einem Bruch in den Tagebaurevieren gewarnt. Brächen Kraftwerke weg, würden ganze Tagebaue in der Lausitz oder im Rheinland unrentabel. Die Ministeriums-Experten allerdings sehen diese Gefahr nicht. So gebe es in den meisten Revieren eigene Bahnen, mit denen Braunkohle zu den Kraftwerken gelange, die noch in Betrieb sind. Einzige Ausnahme sei der Tagebau Inden nahe Aachen mit dem schon angejahrten RWE-Kraftwerk Weisweiler. Wie viele Jobs letztlich betroffen seien, liege in der Hand der Betreiber. "Es ist Sache der betriebswirtschaftlichen Optimierung der Unternehmen, die Stilllegung von Tagebauen zu vermeiden", heißt es in dem Papier.
Und auch Profiteure macht das Ministerium aus, etwa neuere Steinkohlekraftwerke. Sie könnten mehr Strom absetzen und das zu einem leicht höheren Preis. Denn an der Strombörse werde die Kilowattstunde durch den Klimabeitrag im Schnitt um 0,2 Cent höher gehandelt. Dies sei der "geringste Effekt der bislang geprüften Varianten". Allerdings sei man für andere Vorschläge offen, heißt es auch im Antwort-Katalog aus dem Hause Gabriel. Nur zwei winzige Bedingungen müssten sie erfüllen: a) das Klimaziel bis 2020, und das, b), mit noch geringerem Strompreis-Anstieg.