Der G-7-Gipfel in Elmau wird den Freistaat teurer kommen als erwartet. Von den veranschlagten 130 Millionen Euro wird Bayern etwa 90 Millionen tragen, 40 Millionen Euro zahlt der Bund. Diese ungleiche Verteilung hat im Haushaltsausschuss des Landtags am Mittwoch einigen Ärger verursacht. Der Veranstaltungsort sei von der Bundesregierung ausgewählt worden. "Wer bestellt, muss auch zahlen", sagte Bernhard Pohl (Freie Wähler). Dass sich Bayern am Treffen der Staatschefs (7./8. Juni) beteiligen müsse, sei klar - nicht aber in der Größenordnung.
"Darf's auch eine Nummer kleiner sein?", fragte Harald Güller (SPD). Die Personalkosten für Tausende Polizisten seien in der Summe noch gar nicht enthalten. Mit 90 Millionen Euro sei die Staatsregierung weit entfernt vom zunächst angekündigten kleinen zweistelligen Millionenbetrag, kritisierte Claudia Stamm von den Grünen. Das Verständnis in der Bevölkerung sinke immer mehr. Auch Stamm forderte eine höhere Beteiligung des Bundes.
Verstärkte Grenzkontrollen, temporäre Grenzstationen und das Schengen-Abkommen wird außer Kraft gesetzt: Beim G-7-Gipfel im Juni soll es rund um das Tagungshotel in Oberbayern Sicherheitsvorkehrungen geben, wie sie Bayern noch nie erlebt hat.
Wie Marcel Huber die Ausgaben begründet
Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) sagte, wenn sich der Bund mit 40 Millionen Euro beteilige, müsse man bereits froh sein. Bayern sei ein reiches Land, auch deshalb und wegen des hohen Sicherheitsstandards sei man ausgewählt worden. Zum Vergleich: Das zweitägige Vorbereitungstreffen der G-7-Außenminister in Lübeck kostete Schleswig-Holstein knapp fünf Millionen Euro. Man müsse die Ausgaben als "Demokratiekosten" verbuchen, erklärte Huber. Etwa 100 der 130 Millionen Euro fielen allein für Sicherheit an. Bayern müsse die Gelegenheit nutzen, sich weltweit als modernes, schönes Land zu präsentieren. Davon soll auch der Tourismus profitieren.
Kritische Fragen gab es zur Förderung von bis zu drei Millionen Euro für Hotelier Dietmar Müller-Elmau. Huber versicherte: "Ihm wird nichts geschenkt." Unabhängige Gutachter wachten darüber, welche Ausgaben beim Umbau des Hotels tatsächlich für den Gipfel nötig seien. Landwirten sicherte die Staatsregierung volle Unterstützung zu, sollten durch das Treffen Schäden entstehen.
Möglichst nah ran: Die Gegner des G7-Gipfels in Elmau wollen ihre Protestaktionen nicht nur in den Nachbarorten veranstalten, sondern möglichst direkt am Tagungshotel. Um das durchzusetzen, bereiten sie eine Klage vor.
Die Stimmung in der Bevölkerung sei sehr positiv, behauptete Martin Bachhuber (CSU). Sein Parteikollege Ernst Weidenbusch nannte die Diskussion über das Geld "kleinkariert". Er frage sich vielmehr, wie jemand im Sicherheitsbereich eine riesige Bühne aufbauen habe können, ohne dass Sicherheitskräfte dies zunächst bemerkten. Er wünsche sich einen deutlichen Hinweis von der Staatsregierung an das Innenministerium.