Union stört sich an Einmischung

Führende Politiker der Union kritisieren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Durch Urteile zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen, zur Erbschaftssteuer oder zur Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen mischten sich die Richter in Karlsruhe zu sehr in die politische Entscheidungsfindung ein, monieren etwa Bundestagspräsident Norbert Lammert oder Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in Berlin.

Lammert fordert Grundgesetzänderung

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte der Welt am Sonntag, er sehe einen "deutlich erkennbaren Gestaltungsanspruch" der Karlsruher Richter in "hoch politischen Fragen" wie der Ausgestaltung des Wahlrechts, den er für problematisch halte. Er bezog sich dabei vor allem auf die Entscheidung, die Fünfprozenthürde bei Kommunalwahlen aufzuheben, und eine daraus folgende Zersplitterung der Gemeindeparlamente.

Das Urteil habe "ruinöse Folgen" für die Entscheidungsfindung auf kommunaler Ebene, sagte Lammert und plädierte für eine Grundgesetzänderung, um den Einfluss der Richter einzudämmen. "Wir haben hier eine der wenigen wirklichen Lücken in der Verfassung", sagte Lammert. Das Grundgesetz schweige "zu den Grundsätzen des Wahlsystems, zur Frage nach Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht, nach Sperrklauseln oder dem Ausgleich von Überhangmandaten". Diese Lücke verleite das Gericht dazu, in den Spielraum des Gesetzgebers einzugreifen.

Justizminister Maas verteidigt Bundesverfassungsgericht

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das Bundesverfassungsgericht gegen Kritik aus Reihen der Union in Schutz genommen. "Das Gericht ist ein Garant für Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte", sagte Maas der Onlineausgabe der Welt. "Die Kritik am Bundesverfassungsgericht ist völlig unangemessen", sagte Maas. Das Ansehen des Gerichts sei in der Bevölkerung "völlig zu Recht sehr hoch". Zwar würden die Urteile aus Karlsruhe möglicherweise nicht immer jedem Politiker gefallen, fügte der Justizminister hinzu. "Das darf doch aber kein Grund sein, nun eine Verringerung seiner Kompetenzen zu fordern."

Kritik an Abschaffung der Dreiprozenthürde

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), griff das Gericht wegen der Abschaffung der Dreiprozenthürde bei Europawahlen an. "Mit dem Urteil schwächt Deutschland sich selbst", sagte er. Einerseits klage das Verfassungsgericht über zu wenig Demokratie in der Europäischen Union, andererseits hindere es das Parlament daran, "vernünftige demokratische Kontrolle auszuüben". In dem Urteil komme "die Verachtung einiger Richter für Politik zum Ausdruck", sagte Brok.

Eingriffe in die politische Entscheidungsfreiheit

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte: "Das Bundesverfassungsgericht legt seinen Auftrag aus meiner Sicht in den letzten Jahren besonders weitreichend aus." Das Gericht versuche, "relativ stark" in die politische Entscheidungsfreiheit einzugreifen. "Zugleich setzt das Verfassungsgericht fast unlösbare Aufgaben für den Gesetzgeber, das sehe ich kritisch", sagte Hasselfeldt und nannte als Beispiel konkrete Vorschriften des Gerichts für die Gesetzgebung. "Karlsruhe ist nicht der bessere Gesetzgeber", sagte Hasselfeldt.