Mit mehreren tausend neuen Wohnungen, schnelleren Verfahren und höchst umstrittenen Leistungskürzungen will die Staatsregierung auf die weiter steigende Zahl neu ankommender Flüchtlinge reagieren. Das kündigte Staatskanzleichef Marcel Huber am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts an. Alle Prognosen über Asylbewerberzahlen müssten nach oben korrigiert werden, sagte Huber. Bayern müsse sich im laufenden Jahr auf 60 000 neue Flüchtlinge einstellen. Im Vorjahr waren es 34 000. "Wir sind auf diesen Zugang vorbereitet", sagte Sozialministerin Emilia Müller.
Für Kontroversen sorgt vor allem der Plan Bayerns, für politisch nicht verfolgte Flüchtlinge aus dem Balkan die Unterstützung zu reduzieren. Das will Bayern über eine Initiative im Bundesrat erreichen, weil es bei dem Thema um Bundesrecht geht. Bereits die Hälfte aller neuen Flüchtlinge komme aus dem Balkan, sagte Emilia Müller. "Das geht auch zu Lasten der tatsächlich Schutzbedürftigen." Wer nur aus wirtschaftlichen Gründen fliehe, solle also geringere Zahlungen bekommen. "Nur so können wir die Zuzugsanreize in den Ländern, in denen niemand verfolgt wird, reduzieren."
Verfassungsrechtliche Bedenken
Dagegen allerdings gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Aus Sicht der Opposition ist dieser Vorstoß der Staatsregierung schlichtweg jenseits der Gesetzeslage. "Dass das gesetzlich vorgeschriebene Existenzminimum nicht gekürzt werden darf, sollte gerade der CSU-Sozialministerin klar sein", sagte Christine Kamm, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen. "Der Vorstoß der CSU ist bloßes populistisches Säbelrasseln." Auch Angelika Weikert, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, empörte sich: "Die CSU bedient hier wieder ihre alten Ressentiments gegen Asylbewerber - wohl wissend, dass ihr Plan rechtlich gar nicht durchsetzbar ist."
Noch drastischer formulierte es der bayerische Flüchtlingsrat: "Was die Staatsregierung hier plant, ist ein offener Verfassungsbruch", sagte Alexander Thal, einer der Sprecher des Flüchtlingsrats. Die Pläne des Kabinetts verstießen eklatant gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012. "Eine Absenkung der Sozialleistungen unter ein menschenwürdiges Existenzminimum zur Steuerung der Migration hat das Bundesverfassungsgericht untersagt", so Thal.
Sozialministerium weist Vorwürfe zurück
Das Sozialministerium rechtfertigte seinen Vorstoß: Nach Meinung des Hauses sei das alles konform mit dem Grundgesetz. "Kürzungsmöglichkeiten sind bei Sozialleistungen nicht wesensfremd", erklärte eine Sprecherin. "Es gibt sie nicht nur im Asylbewerberleistungsgesetz, sondern auch bei anderen Sozialleistungen wie beispielsweise der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV), ohne dass sie bislang vom Bundesverfassungsgericht beanstandet wurden." Hier gehe es schlichtweg darum, den "Leistungsmissbrauch" von Asylbewerbern zu verhindern, die keine Chance auf Anerkennung haben.
Zustimmung erhält die CSU von den Freien Wählern. Er unterstütze grundsätzlich jeden politisch verfolgten Flüchtling, doch "übertriebenes Gutmenschentum" müsse man nun "zurückstellen", sagte FW-Chef Hubert Aiwanger. Allerdings mache es sich Horst Seehofer zu leicht, die Verantwortung nach Berlin zu schieben. Viele der Asylbewerber kämen mit dem Zug über Österreich nach Bayern. Seehofers Aufgabe wäre es längst gewesen, auf dem kurzen Dienstweg mit Österreich über einen Stopp der Züge zu verhandeln.
Neue Wohnungen sollen gebaut werden
Der Freistaat rechnet laut Huber damit, dass etwa 20 000 der Neuankömmlinge dauerhaft in Bayern bleiben werden. Für sie müssten 3000 bis 5000 staatlich geförderte Wohnungen gebaut werden. Zusätzlich würden leer stehende Bauten geprüft. Innenminister Joachim Herrmann will im Mai ein Konzept dazu vorlegen. Vermutlich sei ein "ganz ordentlicher" dreistelliger Millionenbetrag hierfür erforderlich, zusätzlich zu den steigenden Asylkosten insgesamt.
Finanzminister Markus Söder hatte schon angekündigt, dass für 2015 und 2016 knapp zwei Milliarden Euro erforderlich sein könnten. Das ist eine Verdoppelung der ursprünglich eingeplanten Summen. Ohne Unterstützung des Bundes sei all das nicht zu schaffen, sagte Huber. Bayern werde den Bund also beim geplanten Flüchtlingsgipfel am 8. Mai "vehement in die Pflicht nehmen", kündigte der Staatskanzleichef an. Der Bund müsse endlich auch die "inakzeptabel langen" Asylverfahren verkürzen, hieß es.
Staatsregierung will Bund in die Pflicht nehmen
Huber warnte vor einer weiteren Anspannung: Es sei "sozialer Sprengstoff", falls in der Bevölkerung der Eindruck entstünde, Flüchtlinge würden bei der Wohnungsvergabe bevorzugt. Vor allem für die Kommunen und Landkreise seien Hilfen des Bundes nötig. Von vielen Landräten gebe es schon jetzt die Botschaft: "Die Grenze ist erreicht." Bayern werde auch diesen Hilferuf am 8. Mai weiterreichen.
Umso unverständlicher sei es, dass ausgerechnet der SPD-Oberbürgermeister von Passau, Jürgen Dupper, nun seinen Bürgern Streichungen ankündige und sie mit Kosten für Flüchtlinge begründe. Die Stadt sei gezwungen, "freiwillige Leistungen gänzlich in Frage zu stellen beziehungsweise nur noch in einem reduzierten Umfang anzubieten", hatte Dupper angekündigt. Er begründete dies damit, dass der Freistaat die Kosten für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge auf die Stadt abwälze. Staatskanzleichef Huber nannte Duppers Schritt "völlig deplatziert". "Es wundert mich, dass gerade ein Sozialdemokrat beginnt, mit dieser für die Gesellschaft hochgefährlichen Situation zu spielen."