Ratgeber bei illegalen Waffengeschäften
Die Verstrickung eines Mitarbeiters in illegale Waffentransporte bringt den Bundesnachrichtendienst neben der NSA-Affäre zusätzlich in Erklärungsnot. Das berichtet das ARD-Magazin "Monitor". Laut Staatsanwaltschaft Bremen besteht "der hinreichende Tatverdacht, dass ein Mitarbeiter des BND sich der Beihilfe zum Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz strafbar gemacht hat", sagt Oberstaatsanwalt Frank Passade.
Der Vorwurf: Ein BND-Mitarbeiter mit dem Tarnnamen "Hollmann" soll der Bremer Reederei "Beluga" Tipps gegeben haben, wie man einen Transport schwerer Panzer von der Ukraine nach Myanmar abwickeln könne, ohne dabei rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Das geht aus Akten hervor, die Monitor vorliegen. Zum Zeitpunkt des Waffentransports 2009 bestand ein EU-Embargo gegen Myanmar, wegen massiver Menschenrechtsverletzungen.
Laut Monitor-Recherchen bestand zwischen dem BND-Mitarbeiter und der deutschen Reederei ein intensiver Schriftverkehr, die Rede ist von mehr als 400 E-Mails in einem Zeitraum von zwei Jahren. "Hollmann" habe nach Aussage der Staatsanwaltschaft als eine Art Ratgeber für die übrigen Beschuldigten fungiert. Das sind demnach der frühere Reederei-Chef Niels Stolberg und ein leitender Mitarbeiter. Stolberg wollte sich auf Monitor-Anfrage nicht zu den Vorgängen äußern. "Hollmann" sei mehrfach persönlich nach Bremen gereist und habe sich dort mit dem leitenden Mitarbeiter ausgetauscht. Die Reederei habe sich dadurch ermutigt gefühlt, die Transporte zu übernehmen.
Rüstungsgüter für Kongo und Sudan bereits transportreif
Doch die Ermittlungen stocken, auch weil die Staatsanwaltschaft den Klarnamen des BND-Mitarbeiters nicht kennt. Es gebe ein Auskunftsersuchen an den BND, sagt Oberstaatsanwalt Passade, "dessen Beantwortung gegenwärtig allerdings noch aussteht".
Aus den Akten, die Monitor vorliegen, geht auch hervor, dass der BND-Mitarbeiter die Reederei bei weiteren geplanten Waffentransporten beraten haben soll. Dabei geht es um Lieferungen an den Kongo und den Sudan. Die Ware sei bereits transportreif gewesen. Auch bei einer Lieferung nach Tansania fragte die Reederei "Hollmann", ob er rechtliche Bedenken gegen den Transport habe. Wegen dieser geplanten Waffentransporte wird aber im Moment nicht gegen den BND-Mitarbeiter ermittelt.
Ströbele setzt BND unter Druck
Nach Monitor-Recherchen steht der Fall in der kommenden Woche auch auf der Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags (PKGr). Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der Mitglied im PKGr ist, sagt, er dürfe sich zum konkreten Fall nicht äußern. Aber: "Der Bundesnachrichtendienst steht nicht außerhalb und über unseren Gesetzen." Es liege nun an der Bremer Staatsanwaltschaft für Aufklärung zu sorgen. Eine Hausdurchsuchung beim BND wäre "eine allerletzte Möglichkeit, die nicht ausgeschlossen ist", sagt Ströbele.
Der Vorsitzende des PKGr, André Hahn von der Linken, sieht nun das Kanzleramt in der Pflicht. Wenn der BND nicht kooperiere mit der Staatsanwaltschaft, dann "muss eine Weisung durch das Kanzleramt erteilt werden an die BND-Spitze, dass die Daten und der Klarnamen herauszugeben sind", fordert Hahn in Monitor.