Die Zahl ist beeindruckend: Insgesamt 494 000 sogenannte Anspruchsberechtigte gab es zum Ende des Geschäftsjahres 2014 - und das allein bei Siemens. Anspruchsberechtigte, das sind aktuelle und ehemalige Mitarbeiter, die im Ruhestand Anspruch auf eine Betriebsrente ihres Arbeitgebers haben. Da kommen rasch viele Milliarden Euro zusammen - Milliarden, die in Zeiten sehr niedriger Zinsen für Siemens immer schwieriger zu erwirtschaften sind. Ende 2014 klaffte im hauseigenen betrieblichen Rentensystem bereits eine Lücke von rund 9,6 Milliarden Euro - Tendenz steigend.
Seit die Europäische Zentralbank (EZB) die Märkte mit Geld flutet und die Zinsen immer neue Tiefstände erreichen, kämpfen viele deutsche Unternehmen - ähnlich wie die Lebensversicherer - mit Milliardenlöchern. Die Pensionsverpflichtungen der 30 Dax-Konzerne stiegen allein 2014 überproportional um 25 Prozent auf 372 Milliarden Euro, wie die Unternehmensberatung Towers Watson jüngst ausgerechnet hat. Die Pensionsvermögen liegen danach nur bei 228 Milliarden Euro, die Versorgungslücke, also die rechnerische Differenz, ist somit gewaltig - aus einem einfachen mathematischen Grund: Je geringer der rechnerische Zins ist, desto mehr Geld muss ein Unternehmen heute zurücklegen, um die für die Zukunft ja bereits zugesagten Pensionsansprüche zu erreichen. Beim Siemens-Konzern etwa sank der sogenannte Abzinsungssatz allein zwischen September und Dezember 2014 von 3,0 auf 2,6 Prozent.
In der Not soll nun die Bundesregierung helfen, die bereits mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Gespräch ist. Die BDA fordert insbesondere zwei Dinge: Zum einen soll die Regierung den Deckel, bis zu dem Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge von der Steuer abgesetzt werden können, von vier auf acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze anheben. Damit könnte ein Beschäftigter im alten Bundesgebiet künftig bis zu 5808 Euro, in Ostdeutschland bis zu 4992 Euro im Jahr geltend machen. Außerdem wird kritisiert, dass der Staat bei der Besteuerung der Unternehmen noch so tut, als rentierten sich die Beitragszahlzungen mit sechs Prozent. Da die Verzinsung mittlerweile viel geringer sei, würden "Scheingewinne" besteuert, die die Unternehmen aus der Substanz bezahlen müssten.
Das Finanzministerium behält das Problem "im Blick" und will ein Gutachten erstellen lassen
Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, man habe das Problem "im Blick". Er schränkte aber zugleich ein, dass die Regierung derzeit keinen konkreten Handlungsbedarf sehe. Zunächst einmal wolle man die Ergebnisse eines Gutachtens abwarten, das im Herbst vorliegt. Es soll aufzeigen, ob bei der steuerlichen Behandlung von Betriebsrenten überhaupt "Optimierungsbedarf" besteht.
Große Hoffnungen, dass ihnen die Bundesregierung zu Hilfe eilen wird, sollten sich die Unternehmen aber nicht machen. Regierungsintern wird nämlich argumentiert, dass eine Angleichung des steuerlichen Abzinsungssatzes von derzeit sechs Prozent an den handelsrechtlichen Satz die Firmen zwar entlasten würde. Niemand könne aber garantieren, dass diese Ersparnis tatsächlich in die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge gesteckt werde. Auch müsste der Satz bei einem späteren Anstieg der Zinsen wieder erhöht werden - was aus Sicht der Regierung erneut zu Protesten der Wirtschaft führen würde. Ohnehin mache es keinen Sinn, sich bei der Betrachtung langfristiger Pensionsverpflichtungen an kurzfristigen Marktschwankungen zu orientieren. Unternehmen, die ihre betriebliche Altersvorsorge an einen Dienstleister ausgegliedert hätten, könnten nötige Mehraufwendungen schon heute steuerfrei überweisen.
Vor allem große Firmen, die sich selbst um die betriebliche Altersvorsorge kümmern, haben davon allerdings nichts. VW, Siemens, Daimler, Bayer, RWE, das sind die Firmen, mit den höchsten Pensionsverpflichtungen - zwischen 25 und 40 Milliarden Euro. Auch Lufthansa ist stark betroffen. Die Fluggesellschaft beklagt angesichts der Belastungen "überalterte Strukturen bei den Pensionen". Allein im ersten Quartal stiegen die entsprechenden Rückstellungen des Konzerns um drei Milliarden Euro auf 10,2 Milliarden Euro, weil der Diskontierungszinssatz von 2,6 auf 1,7 Prozent sank. Lufthansa will deshalb selbst aktiv werden und die Logik bei den Betriebsrenten umstellen: Nicht mehr wie bisher einen bestimmten Zinssatz garantieren, sondern einen fix definierten finanziellen Beitrag leisten. Wie hoch die Pension wird, hängt von der Zinsentwicklung ab.
Doch bis das System umgestellt ist, ist es noch ein langer Weg. Die Flugbegleiter haben dem Vorschlag im Grundsatz zugestimmt, die Details müssen noch in einer Schlichtung geklärt werden. Bei den Piloten steht derzeit zwar die Vorruhestandsregelung im Vordergrund, tatsächlich aber geht es bei einer Pensionsreform für sie und den Konzern um noch viel mehr Geld. Die von Lufthansa vorgeschlagene Schlichtung schließt das Thema Pensionen mit ein. Für die Bodendienstmitarbeiter müsste die Fluggesellschaft mit Verdi eine Lösung verhandeln.
Neben den Konzernen mit vielen Mitarbeitern spüren auch kleinere und mittlere Firmen den Druck - zum Beispiel das Verlagshaus Gruner + Jahr. Auch hier tut sich angesichts der niedrigen Zinsen eine große Lücke auf. Am Mittwoch teilte Bertelsmann als 100-Prozent-Eigner von Gruner + Jahr seit 2014 mit, dass der Verlag in den konzerneigenen Pensions-Trust aufgenommen werde. Die Vermögensmittel mussten daraufhin um 400 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro aufgestockt werden.