Die Affäre um das Sturmgewehr G36 belastet jetzt auch das Klima in der großen Koalition. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi griff am Freitag in ungewöhnlicher Schärfe Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an und forderte einen Untersuchungsausschuss. Fahimis CDU-Kollege Peter Tauber reagierte darauf harsch und warf Fahimi "verbales Herumballern" vor.
Nach Bekanntwerden der Vorgänge um den Waffenhersteller Heckler & Koch und den MAD finden die Grünen klare Worte. Zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses fehlt nur noch das Ja der Linken.
"Die Affäre um das G36 macht einmal mehr deutlich, dass Frau von der Leyen die Kontrolle ihres Hauses entglitten ist", erklärte Fahimi. "Wenn hier nicht restlos aufgeklärt wird, gefährden wir das Vertrauen in unsere Demokratie." Im Verteidigungsministerium täten sich "Abgründe" auf, "die nur mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses umfassend geklärt werden können", so die Sozialdemokratin. Von der Leyen dürfe "einer rückhaltlosen Aufklärung nicht länger im Weg stehen".
Die Grünen wollen einen Untersuchungsausschuss, die Linken zögern noch
Zuvor war bekannt geworden, dass der Waffenhersteller Heckler & Koch wegen Enthüllungen über das G36 den Militärischen Abschirmdienst (MAD) einschalten wollte und bei diesem Vorhaben von der Rüstungsabteilung des Verteidigungsministeriums unterstützt wurde. Das Dokument, in dem der Vorgang beschrieben ist, lag vor gut einem Jahr im Büro von der Leyen vor, doch die Ministerin bekam es nach Angaben eines Sprechers nicht zu Gesicht. Ein Referent, der später das Büro der Ministerin leitete, zeichnete es mit den Worten "lag vor" ab. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte dazu der Süddeutschen Zeitung: "Papiere, die im Ministerbüro ankommen, sind damit auch beim Minister angekommen." Es wäre gut, "wenn es über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Verteidigungsausschuss Konsens gäbe". Die Grünen hatten einen solchen Ausschuss bereits am Donnerstag gefordert, die Linke ist bisher noch etwas zurückhaltender. Allein können die Grünen keinen Untersuchungsausschuss durchsetzen.
Das Verteidigungsministerium zieht Konsequenzen aus den Präzisionsproblemen des G36. Das Gewehr habe bei der Bundeswehr "keine Zukunft". Die Soldaten sollen so schnell wie möglich neue Waffen erhalten.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der SZ, Fahimi erweise "sich sowohl in der Sache wie auch in der Wortwahl als wenig treffsicher - verbales Herumballern dient kaum der sachlichen Aufklärung". Von der Leyen habe "in ihrer politischen Verantwortung schon in der Vergangenheit Probleme direkt benannt und wird das auch künftig tun". Zur Aufgabe von Fahimi gehöre es "wohl kaum, dem Parlament Belehrungen zu erteilen, was es zu tun hat", sagte Tauber. Der Bundestag brauche "keine Anweisungen von Frau Fahimi, sondern wird allein in der Lage sein, das Notwendige auf den Weg zu bringen".
Exklusiv
Als wäre der Skandal um die Mängel des Sturmgewehrs G36 nicht genug: Nun bringt auch noch ein Bericht des Zollkriminalamts den schwäbischen Waffenhersteller in Bedrängnis.
In Koalitionen gilt die Übereinkunft, dass die beteiligten Fraktionen nur gemeinsam vorgehen. Fahimis unabgesprochene Forderung nach einem Untersuchungsausschuss wird in der Union auch deshalb als unfreundlicher Akt gewertet. In der Spitze der Unionsfraktion hieß es, man habe den beiden Oppositionsfraktionen das Recht zugestanden, gemeinsam einen Untersuchungsausschuss beantragen zu können, obwohl Grüne und Linke dafür eigentlich nicht über die notwendige Mehrheit im Bundestag verfügen. Das zeige, dass sich die Union nicht prinzipiell gegen Untersuchungsausschüsse stelle. Von der Leyen zog am Freitag erste personelle Konsequenzen. Nach Angaben eines Sprechers soll der für die MAD-Initiative verantwortliche ehemalige Leiter der Rüstungsabteilung von seinen Aufgaben entbunden und in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er hatte Ende 2013 in einem Schreiben an den damaligen MAD-Präsidenten das Ansinnen der Firma Heckler & Koch unterstützt, den Dienst wegen zahlreicher Enthüllungen zum G36 einzuschalten. Von der Leyen hatte ihn in einem anderen Zusammenhang bereits Anfang 2014 seines Postens an der Spitze der Rüstungsabteilung enthoben und ihm die Leitung des Fuhrparkservice der Bundeswehr übertragen. Ein Ministeriumssprecher erweiterte außerdem die Darstellung, nach der von der Leyen die entscheidende Vorlage zu der MAD-Initiative vor einem Jahr nicht gelesen habe: Sie sei auch mündlich nicht über den brisanten Vorgang informiert worden.