Erneuern? Verändern? Auslaufen lassen? Drei Optionen hatte der US-Senat, als er am Sonntagnachmittag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkam. Um Mitternacht lief ein Teil des umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes "Patriot Act" und damit das aktuelle Überwachungsprogramm der USA aus. Zwar einigte sich der Senat, mit der Debatte über die geplante Reform zu beginnen. Doch wurde diese nicht mehr vor Ablauf der Frist zum 1. Juni (Mitternacht Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) abschließend auf den Weg gebracht. Versuche, das bestehende Programm kurzfristig zu verlängern, wurden blockiert. Den Regeln zufolge wird die Kammer nun erst Mitte der Woche über den Gesetzentwurf abstimmen können. Die Fakten zur Diskussion.
Darum geht es im Patriot Act
Der Patriot Act versammelt die Anti-Terror-Gesetze der USA nach dem 11. September 2001. Nach der Sitzung des Senats endet nun nicht das Gesamtpaket, sondern nur drei Teile - der Wichtigste betrifft das anlasslose Sammeln von Metadaten über Telefongespräche von US-Bürgern ("Section 215"), also eine Art amerikanische Vorratsdatenspeicherung. Die exzessive Auslandsspionage, wie sie die NSA durchführt, ist nicht betroffen - diese Regel ("Section 702") läuft am 31. Dezember 2017 aus.
Müssen einige Spione von Juni an Däumchen drehen? Obamas Reform der Massenüberwachung von US-Telefonen könnte scheitern - an Freunden und Feinden der NSA.
Weshalb die Verlängerung ins Stocken geriet
Vor den Enthüllungen durch Edward Snowden hätte der Kongress die Verlängerung wohl durchgewinkt - doch die Existenz der gigantischen Metadaten-Sammlung hat nicht nur US-Bürger verstört, sondern auch Politiker beider Parteien. Liberale Demokraten und libertäre Republikaner sträubten sich gegen eine Verlängerung.
Was der Kompromissvorschlag vorsah
Das Repräsentantenhaus hat bereits mit großer Mehrheit den USA Freedom Act verabschiedet. Die Gesetzesreform soll der NSA das massenhafte Sammeln von Telefondaten sowie von E-Mails und Daten zu Bewegungen im Internet ausdrücklich untersagen ( Details in diesem SZ.de-Text). In diesem Falle blieben die Metadaten auf den Servern der Telefonanbieter, die NSA müsste sie fallweise per Gerichtsbeschluss zur Analyse anfordern. Auch das Weiße Haus unterstützt das Gesetz.
Ein Selfie mit dem amerikanischen Topspion hängt auf einmal in Berlin. Der Künstler Paolo Cirio sammelt private Fotos von US-Geheimdienstlern und stellt sie an öffentlichen Plätzen aus.
Warum es zu keiner Abstimmung kam
Nach dem Repräsentantenhaus muss auch der Senat dem USA Freedom Act zustimmen. Auch diese Kammer wird von den Republikanern kontrolliert, doch ihnen fehlte die nötige Mehrheit von 60 Stimmen, um Blockaden zu verhindern. Vor allem die Republikaner sträuben sich: Mehrheitsführer Mitch McConnell wollte eigentlich die alte Regelung um fünf Jahre verlängern, nun sollen es nur zwei Monate sein, um ohne Druck debattieren zu können. Bürgerrechtler und Datenschützer sprachen sich dafür aus, die aktuellen Regelungen auslaufen zu lassen. Schon am Samstag hatte der Libertäre Rand Paul, der 2016 Präsident werden will, per Twitter angekündigt, dass er die Abstimmung blockieren und so das Ende der Massenüberwachung vieler Amerikaner erzwingen werde. So kam es: "Der Patriot Act läuft heute Nacht aus", sagte Paul nach der Sitzung.
Wie wichtig das Metadaten-Programm für Ermittlungen ist
Die US-Geheimdienste und Ermittlungsbehörden betonen stets, dass das Metadaten-Programm ihnen wichtige Hinweise liefert, um mögliche Schläfer-Zellen im eigenen Land zu enttarnen. Einer Studie der New America Foundation zufolge wurde in diesem Zusammenhang aber nur eine Geldüberweisung eines Taxifahrers aus San Diego an einen Al-Qaida-Ableger enttarnt, in anderen Fällen seien die Metadaten nicht entscheidend gewesen. Längst aber nutzen andere Behörden als die NSA die Daten: Auch der Auslandsgeheimdienst CIA verwendet Metadaten, das FBI griff in den vergangenen drei Jahren mehr als 50 Mal auf sie zu.
Was jetzt passiert - und wie es weitergeht
Am Sonntag um 16 Uhr Ortszeit begann die NSA damit, die Server herunterzufahren und die Logins zu den Datenbanken zu zerstören - das US-Justizministerium hat den Geheimdienst explizit dazu aufgefordert. Nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes und eines entsprechenden Beschluss durch das geheime FISA-Gericht ließe sich allerdings innerhalb 24 Stunden die Sammlung neu starten.
Wie die Debatte die USA verändern wird
Wenn man so möchte, kämpfen die Vereinigten Staaten gerade mit dem Erbe des 11. September und der Frage, welche Freiheiten für die innere Sicherheit geopfert werden dürfen. Die Diskussion findet allerdings weiterhin unter der Prämisse statt, dass Sicherheit höchste Priorität hat.
Mit Material der Nachrichtenagenturen