Rücktritte von polnischen Ministern

Im Zusammenhang mit einem neu aufgebrochenen Skandal um heimliche Gesprächsaufzeichnungen sind am Mittwoch vier polnische Regierungsminister und Parlamentspräsident Radosław Sikorski zurückgetreten. Die Minister für Gesundheit, Sport, Finanzen und Sicherheit sowie Sikorski erklärten, ihr Rücktritt erfolge zum Wohle der regierenden liberalkonservativen Bürgerplattform (PO). Die überraschende Entwicklung kommt nur vier Monate vor der Parlamentswahl in Polen.

Die vier Minister und Sikorski, ein ehemaliger Außenminister, waren in den Jahren 2013 und 2014 bei privaten Treffen in Warschauer Restaurants heimlich aufgenommen worden. Auf den Bändern, die Medien zugespielt wurden, war zu hören, wie sich die Politiker mit Lobbyisten und Geschäftsleuten auf Deals verständigten, während sie Hummer verspeisten. Das hatte viele Polen empört. Der damalige Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz hatte dafür seinen Hut nehmen müssen.

Neben Sikorski und den vier Regierungsministern Bartosz Arlukowicz, Andrzej Biernat, Wlodzimierz Karpinski und Jacek Cichocki, traten auch vier Regierungsbeamte zurück. Den Ausschlag für die Rücktrittswelle gaben geheime Details aus den noch laufenden Ermittlungen zu dem Skandal, die jemand auf Facebook gestellt hatte. In Verbindung damit wurde Anklage gegen einen Mann erhoben.

Krise für die regierende Bürgerplattform

Ministerpräsidentin Ewa Kopacz nahm die Rücktritte an. Die Regierungschefin wird wahrscheinlich am Montag die Ministerposten neu besetzen. Kopacz deutete an, dass sie auch die Entlassung von Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet anstrebt, der die Ermittlungen zu dem Abhörskandal leitet. Sie kämen zu langsam voran, sagte sie. Zudem habe Seremet nicht hinreichend erklären können, warum die vertraulichen Details auf Facebook landeten. Der Generalstaatsanwalt kann nur vom Präsidenten entlassen werden.

Die jüngsten Entwicklungen bedeuten eine schwere Krise für die seit fast acht Jahren regierende Bürgerplattform. Die wirtschaftsfreundliche Partei steht seit ihrer überraschenden Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im Mai unter Druck. Dabei war Bronislaw Komorowski, ein ehemaliges Mitglied der Partei, seinem nationalkonservativen Herausforderer Andrzej Duda unterlegen.

Wahlen im Herbst

Die Wahlschlappe hatte wachsende Unzufriedenheit mit der Politik der Bürgerplattform offengelegt. Viele politische Analysten glauben, dass der Fall um die aufgezeichneten Gespräche die Chancen der Bürgerplattform bei der Wahl im Herbst untergraben könnte. Einige sagen, die Rücktritte seien zu spät erfolgt. Zudem seien es für einen Wahlerfolg zu wenige.

Oppositionspolitiker erklärten am Abend, die Glaubwürdigkeit der regierenden liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) könne dadurch nicht einfach wieder hergestellt werden. "Wir haben es mit dem Zerfall der PO zu tun", sagte Mariusz Blaszczak, Fraktionschef der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).