EuGH erlaubt Anleiheprogramm der EZB
Die Europäische Zentralbank (EZB) darf Staatsanleihen von Ländern in der Euro-Zone kaufen, die akut von einer Pleite bedroht sind. Das hat am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Das betreffende Programm überschreite die währungspolitischen Befugnisse der EZB nicht. Es verstoße auch nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung von Mitgliedsstaaten, erklärten die Richter.
Die EZB müsse jedoch Bedingungen erfüllen: Die Notenbank muss eine Mindesfrist einhalten und darf im Vorfeld nicht ankündigen, wie lange und in welchem Umfang sie die Staatsanleihen kaufen will.
Ankündigung stabilisierte Finanzmärkte
Der EuGH stellt sich damit hinter das Anleiheprogram, sogenannte Outright Monetary Transactions (OMT). Diese OMT sehen unbegrenzte Staatsanleihenkäufe der EZB vor. Das Programm wurde jedoch nie in die Tat umgesetzt. Seine Wirkung entfaltete es allein mit seiner Ankündigung durch EZB-Chef Mario Draghi. "Whatever it takes" - "Was auch immer notwendig ist": Mit diesen Worten versprach Draghi 2012, alles zu tun, um den Euro zu retten. Danach stabilisierten sich die Finanzmärkte.
Karlsruhe verwies Kläger nach Luxemburg
Kläger aus Deutschland, unter ihnen der CSU-Politiker Peter Gauweiler, hatten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das OMT-Programm geklagt. Das oberste deutsche Gericht hatte den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Das deutsche Verfassungsgericht glaubt - im Gegensatz zum obersten europäischen Gericht -, dass die EZB mit einem OMT-Programms ihre Kompetenzen überschreiten würde. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters ist zu erwarten, dass sich das Verfassungsgericht nochmals mit der Frage beschäftigen wird.
Warum die Kläger das Programm ablehnen
Damit die europäische Notenbank politisch unabhängig bleibt, ist es ihr verboten, sich direkt an Fiskalpolitik und Staatsfinanzierung zu beteiligen. Das ist in der Satzung festgeschrieben. Draghis Kaufversprechen von Anleihen maroder Staaten interpretieren Kritiker als Staatsfinanzierung. Um ihre Ausgaben stemmen zu können, nehmen Staaten Schulden auf, indem sie Wertpapiere ausgeben: die Staatsanleihen.
In der EuGH-Entscheidung ging es nicht um das im Moment laufende Quantitative-Easing-Programm. Im Unterschied zu OMT kauft die EZB dabei Staatsanleihen aller Euro-Länder.
