Der Islamismus-Forscher und Kanzleramts-Berater Guido Steinberg hat die deutschen Behörden am Sonntag dafür kritisiert, dem ägyptischen Regime dabei zu helfen, einen "Dissidenten mundtot zu machen".
Der Al-Jazeera-Reporter Ahmed Mansour ist eines der bekanntesten Fernsehgesichter der arabischen Welt, er war in der vergangenen Woche nach Deutschland geflogen, um am Mittwochabend seine wöchentliche Fernsehsendung "Bi La Hudud" ("Ohne Grenzen") live in Berlin zu filmen. Eine Stunde lang führte er ein Interview Guido Steinberg, es ging um deutsche Außenpolitik; im Hintergrund zeigte der Fernsehsender das Brandenburger Tor im Abendlicht.
Mansur bleibt in Gewahrsam
Nun sitzt der Al-Jazeera-Journalist in Berlin in Haft. Ein "skandalöser" Vorgang, sagt Steinberg im Gespräch mit der SZ: Die deutsche Justiz, die Mansour nun festhält, kam damit offenbar einer Bitte aus Kairo nach. Am Samstagnachmittag hatte Mansour vom Flughafen Berlin-Tegel aus nach Katar abreisen wollen, doch die Bundespolizei setzte ihn fest. Es gebe einen Auslieferungsantrag aus Ägypten.
Aus Ägypten lägen den deutschen Behörden eine Fahndungsnotiz sowie ein Auslieferungsbegehren vor, sagte Mansours Berliner Anwalt Fazli Altin der Deutschen Presse-Agentur. Diese würden nun geprüft, der Journalist deshalb festgehalten. Bei einem Haftprüfungstermin an diesem Montag werde voraussichtlich über das weitere Vorgehen entschieden. Mansour wurde den Angaben seines Anwaltsteams zufolge in die Justizvollzugsanstalt Moabit gebracht. In Berlin demonstrierten etwa 100 Menschen für die Freilassung des Journalisten. Linke und Grüne kritisierten die Festnahme.
Zu 15 Jahren Haft in Abwesenheit verurteilt
"Mansour ist ein hochprofessioneller Journalist", sagt Steinberg. "Natürlich hat er eine politische Agenda, so wie sein ganzer Sender." Mansour ist bekannt als Sympathisant der Muslimbrüder, die von dem seit 2013 regierenden Regime des heutigen ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi als Terrororganisation verfolgt wird. Sisis Sicherheitsbehörden hatten in den vergangenen Monaten bereits mehrere andere Al-Jazeera-Journalisten in Kairo festgesetzt und einem Strafprozess unterzogen.
Die Bundesregierung in Berlin hatte nun zu Beginn des Monats den ägyptischen Präsidenten in Berlin zum Besuch empfangen - was unter anderem von Al-Jazeera heftig kritisiert wurde, weil der autoritäre Herrscher Sisi somit diplomatisch aufgewertet werden. Über dieses Thema wollte der Reporter Mansour in Berlin im Interview mit Guido Steinberg sprechen.
Mansour ist in Ägypten bereits zu 15 Jahren Haft in Abwesenheit verurteilt worden, wegen angeblicher Gewalttaten während der Proteste gegen das Regime von Hosni Mubarak im Jahr 2011. Guido Steinberg räumt ein: Natürlich könne niemand mit Sicherheit sagen, wie viel dran sei an den Vorwürfen, welche die ägyptische Justiz gegen Mansour erhebt. "Aber stellen Sie sich vor, Anne Will oder Claus Kleber würden in Iran verhaftet. Diese Menschen stehen so sehr unter Beobachtung, dass sie kaum etwas unbemerkt getan haben können. Dieser Prozess ist in jedem Fall politisch." Es sei empörend, dass die deutschen Behörden hier mithelfen würden.