Die SPD ist schon eine recht lustige Partei. Kaum waren die SPD-Delegierten jüngst vom kleinen Parteitags in Berlin zurück (auf welchem, dem Vorsitzenden Gabriel zu Gefallen, die Vorratsdatenspeicherung knapp genehmigt worden war), fanden sie am Montag zu Hause im Postkasten die neue Nummer der Parteizeitung Vorwärts vor. Auf dem Titelbild ein nachdenklicher junger Mann mit einem Laptop und der plakativen Frage: "Wer schützt meine Daten?" In der Zeitung selbst gibt es dazu allerlei Antwortversuche, die richtige Antwort aber fehlt. Sie würde lauten: "Die SPD ist es nicht".
Da hilft es auch nichts, dass der Bundesjustizminister, den sein Parteichef zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen hat, in der Zeitung die dringende Empfehlung abgibt, die Freiheitsrechte zu wahren. Er hält sich nämlich selbst nicht daran, wie der von ihm vorgelegte Gesetzentwurf zeigt. Die SPD, das demonstriert dieses Beispiel, will das Unmögliche: Sie ist für die grundlose Datenspeicherung, versucht aber zugleich, irgendwie auch dagegen zu sein. Sie greift das Grundrecht der Kommunikationsfreiheit an und tut zugleich so, als wäre der Angriff auch dessen Verteidigung.
150 Straftaten, 60 Haftbefehle, 8600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz: Die Bilanz der G-7-Kontrollen hat offenbar überzeugt. Bayern verstärkt seine Grenzüberwachung - und nimmt auch andere Länder in die Pflicht.
Auf solche Eskapaden lässt sich die CSU nicht ein. Während die SPD sich noch die Wunden des Parteitags leckt und sich irgendwie mit der grundlosen Datenspeicherung abfindet, praktiziert die CSU in Bayern schon die nächsten Eingriffe in Bürgerrechte: verdachts- und ereignisunabhängige, also grundlose Kontrollen nicht nur im Datennetz, sondern auch im Straßennetz.
Beim G-7-Gipfel in Elmau erprobt, jetzt für immer: Gesichtskontrolle
Was im Telekommunikationsverkehr die Datenspeicherung ist, ist auf Straßen und in Zügen die Schleierfahndung: In Bayern werden die alten Grenzkontrollen auf neue Weise wieder eingeführt, im weitesten Grenzbereich und an den Durchgangsstraßen. Das also, was während des G-7-Gipfels in Elmau als Ausnahme betrieben worden war, soll nun die Regel werden. Bayern installiert den immerwährenden Gipfel: Es soll kontrolliert werden, was das Zeug hält; fünfhundert Polizisten sollen zusätzlich für diese Kontrollen abgestellt werden.
Die Schleierfahndung, also die "verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrolle" - vulgo Gesichtskontrolle - soll zum Inbegriff polizeilicher Arbeit werden: Kontrollen überall und jederzeit, ohne konkreten Anlass, ohne konkreten Verdacht und ohne auf der Suche nach einer bestimmten Person zu sein. Die CSU empfiehlt ihr Schleierfahndungs-Rezept auch den anderen Bundesländern. Vielleicht sollte sich die SPD, die ja in einem Großteil der Bundesländer regiert, schon mal auf einen Parteitag im Jahr 2016 einrichten, auf dem sie (dem SPD-Vorsitzenden zu Gefallen, der sich keine Sicherheitsdefizite nachsagen lassen will) die umfassende Schleierfahndung gutheißen soll.
8600 Menschen ohne Aufenthaltsrecht: Die Zahl der Aufgriffe an Bayerns Grenzen während des G-7-Treffens muss alarmieren. Doch mit einer Rückkehr zur Kleinstaaterei lassen sich die Probleme nicht lösen.
Der Erfolg, so argumentiert die CSU, gebe ihren immerwährenden Polizeikontrollen recht: Bei den G-7-Sonderkontrollen habe man schließlich allerlei Verdächtiges erfasst. Gewiss: Bei solchen verdachtsunabhängigen Kontrollen gibt es immer Erfolge. Aber wenn allein der Erfolg einem Eingriff recht gibt, könnte man mit dieser Begründung auch wahl- und grundlos Hausdurchsuchungen veranstalten und dabei Computer beschlagnahmen.
Europa ist als ein Raum ohne Binnengrenzen konzipiert; so ist es Unionsrecht. Aber die Grenzen kehren zurück. Ungarn will Zäune aufstellen gegen die Flüchtlinge. Bayern zieht Kontrollschleier übers Land. Wo bleibt da die Freizügigkeit, die zu den Grundrechten in der EU gehört? Freizügigkeit heißt offenbar neuerdings, dass man mit ihr sehr freizügig umgehen kann.
Schleierfahndung bedeutet: Jeder ist jederzeit polizeipflichtig; die alten Grenzkontrollen sind dann überall. Diese Schleierfahndung ist ein Konzept zur Banalisierung der Grundrechte.
