"Meinungsfreiheit gegen Gewalt"
In den Niederlanden ist ein Fernsehspot des Rechtspopulisten Geert Wilders mit mehreren Mohammed-Karikaturen ausgestrahlt worden. Wilders nutzte für den knapp drei Minuten langen Beitrag einen Sendeplatz kurz vor den Nachrichten, der den Parteien im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zusteht.
Zur Ausstrahlung des Clips seiner Freiheitspartei (PVV) im Sender NOS sagte der Abgeordnete, es gehe ihm darum, die "Meinungsfreiheit gegen Gewalt" zu verteidigen. Dabei bezog er sich auf einen Angriff gegen einen Wettbewerb mit Mohammed-Karikaturen, der Anfang Mai im US-Bundesstaat Texas stattfand und zu dem sich die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) bekannt hatte.
In Hamburg könnte die AfD in das erste westdeutsche Parlament einziehen. In anderen europäischen Ländern sind rechtspopulistische Parteien eine feste Größe. Welche Faktoren ihren Aufstieg beeinflussen - und warum sie sich hierzulande schwer tun.
"Die einzige Möglichkeit, Terroristen zu zeigen, dass sie nicht gewinnen werden, ist, genau das zu tun, was sie uns verbieten wollen", sagte Wilders in dem Spot. Ursprünglich hätte er bereits am vergangenen Samstag auf dem Sender NPO 2 ausgestrahlt werden sollen, doch aufgrund eines Fehlers war das noch nicht möglich. Wilders stellte den Film daraufhin ins Netz - mehr als 113 000 Menschen haben ihn bereits angesehen.
Die niederländische Tageszeitung De Telegraaf schreibt, dass am Mittwoch sehr viele Zuschauer den PVV-Spot verfolgten. 253 000 Menschen hatten das Programm eingeschaltet - für die Sendezeit der politischen Parteien ist das überdurchschnittlich.
Muslime sehen Karikaturen teils als Gotteslästerung
Viele Muslime sehen Mohammed-Karikaturen als Gotteslästerung an und fühlen sich dadurch provoziert.
Brauchen Götter Polizeischutz? Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit, über Karikaturen, die Verfolgung von Christen und die Frage, ob Deutschland noch einen Blasphemieparagrafen braucht.
Die niederländische Generalstaatsanwaltschaft stellte sich wegen des Spots auf Beschwerden ein und sprach von einem "sehr komplizierten" juristischen Sachverhalt. Niederländischen Medienberichten zufolge wurden die Botschaften des Landes im Ausland aufgefordert, Vorsichtsmaßnahmen für den Fall gewaltsamer Protestaktionen zu ergreifen.
Wilders und seine Partij voor de Vrijheid haben mit islamfeindlichen Aktionen bereits wiederholt Proteste von Muslimen heraufbeschworen. Im Parlament (Zweite Kammer) verfügt die PVV über zwölf von 150 Abgeordneten.