Die Nachhilfestunde in Sachen Demokratie und globalem Handelsrecht war gratis und wurde frei Haus geliefert. Portia Simpson Miller musste nicht mehr tun, als einen Briefumschlag zu öffnen. In dem Schreiben wurde die "allerehrenwerteste" Premierministerin Jamaikas höflich, aber bestimmt, darauf hingewiesen, dass es in ihrem Land ein neues Gesetz gebe, das "weder wirksam noch angemessen" und zudem "ohne ordnungsgemäße parlamentarische Debatte" in Kraft gesetzt worden sei. "Wir glauben nicht, dass diese Initiative stichhaltig ist und fordern deshalb, dass sie noch einmal überdacht wird", so der Absender, ein Myron Brilliant aus Washington, von dem Simpson Miller zuvor wohl noch nie gehört hatte.
Brilliant ist Vizepräsident der US-Handelskammer, der mächtigsten und finanziell schlagkräftigsten Lobbygruppe der Vereinigten Staaten, und was den Juristen da im September 2013 so in Wallung brachte, war das neue jamaikanische Nichtraucherschutzgesetz. Nach Recherchen der New York Times erhielten in den vergangenen Jahren auch Regierungschefs, Minister und Parlamentsabgeordnete vieler anderer Länder Post aus den USA, es handelt sich mutmaßlich um die größte geheime Anti-Nichtraucherkampagne aller Zeiten. Betroffen sind vor allem Staaten, in denen bis heute viel geraucht wird, darunter etwa Australien, Moldawien, Nepal, Uruguay, die Ukraine und die Philippinen.
Wissenschaftliche Thesen großzügig ausgelegt
Die Schreiben, die die Times auf ihrer Website veröffentlicht hat, zeigen, dass sich die Handelskammer nicht nur als aggressiver Anwalt der US-Tabakindustrie versteht, sondern dass sie zugleich die Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen sehr großzügig auslegt. So heißt es in dem Schreiben an Simpson Miller, die Entscheidung, wonach die Warnhinweise auf Zigarettenschachteln drei Viertel der Packungsfläche ausmachen müssen, werde keinerlei positive Effekte auf das Verhalten der Konsumenten haben. Je weniger der Markenname zu erkennen sei, desto größer sei zudem die Gefahr, dass Produkte gefälscht würden und Schmuggelware ins Land komme. Die erste Behauptung wird von vielen internationalen Studien widerlegt, für die zweite gibt es zumindest keinen Beweis.
Das hielt die Handelskammer jedoch nicht davon ab, weitere fragwürdige Thesen aufzustellen. So heißt es in einem Brief an den Gesundheitsausschuss des neuseeländischen Parlaments, es sei mit Blick auf den Nichtraucherschutz sogar kontraproduktiv, wenn nur noch neutrale Zigarettenverpackungen zugelassen würden. Auch verletze das Vorhaben die Urheber- und Markenschutzrechte der Tabakindustrie und schaffe damit "einen gefährlichen Präzedenzfall" auch für andere Branchen.
In allen Schreiben verweist die Kammer zudem in vermeintlich nüchternem Stil darauf, dass sie "die größte Wirtschaftsvereinigung der Welt" sei und mehr als drei Millionen Firmen vertrete, die im jeweiligen Land in großem Umfang investiert hätten. Das darf durchaus als Drohung verstanden werden, dass man solche Investitionen auch rückgängig machen kann.
Der Brachialkurs der mächtigsten Lobbygruppe ist mittlerweile auch intern umstritten
Die Tabakindustrie steht weltweit unter Druck, dieser ist seit 2005, als ein globales Abkommen zur Eindämmung des Rauchens in Kraft trat, noch gewachsen. 179 Staaten haben den Vertrag ratifiziert, zu den wenigen, die sich bis heute weigern, gehören Kuba, Haiti - und die USA.
In einer Reihe von Fällen hetzte die Handelskammer sogar Länder gegeneinander auf. So klagte die frühere ukrainische Regierung auf Drängen der US-Lobbyisten gegen ein Nichtraucherschutzgesetz in Australien, obwohl ukrainische Firmen dorthin gar keine Zigaretten liefern. Laut Bericht ist Handelskammerchef Thomas Donohue persönlich an der Kampagne beteiligt. Er bemüht sich demnach gerade darum, Klagerechte für US-Tabakkonzerne im geplanten Transpazifischen Handelsabkommen (TPP) unterzubringen.
In einer Stellungnahme der Kammer zu den Vorwürfen heißt es, man wende sich immer dann an Regierungen anderer Länder, wenn es darum gehe, Gesetze zu verhindern, "die bestimmte Unternehmen oder Branchen diskriminieren, ihre Handelsnamen und Markenrechte aushöhlen oder ihr geistiges Eigentum zerstören".
Immerhin: Donohues Brachialkurs in vielen Fragen ist intern längst nicht mehr unumstritten. Schon vor Jahren trat Apple aus Protest gegen die Anti-Klimaschutz-Politik des Verbandschefs aus der Vereinigung aus. Nike zog sich mit der gleichen Begründung aus dem Vorstand zurück. Noch handfester gingen im März der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg und Microsoft-Gründer Bill Gates vor: Die Unternehmer legten einen Millionen-Fonds zugunsten ärmerer Länder auf, die von Tabakkonzernen verklagt werden. Mit Hilfe des Geldes, so Bloomberg bei der Vorstellung des Fonds, könnten sich die betroffenen Regierungen gegen die Klagen wehren, "vor Gericht zurückschlagen und gewinnen".
