Es ging hart zur Sache im EZB-Rat am Mittwochabend. Das oberste Gremium der Europäischen Zentralbank musste über die Vergabe weiterer Nothilfekredite entscheiden. Die griechische Zentralbank, die diese Emergency Liquidity Assistance (ELA) an die heimischen Banken vergibt, hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Bargeldreserven im Land werden knapp. Dabei hatte die EZB bereits am Sonntag beschlossen, die Nothilfen bei einer Obergrenze von 89 Milliarden Euro einzufrieren. Mit dieser Entscheidung haben die Währungshüter die Einführung der Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland praktisch erzwungen.
Doch die Lage hat sich seither weiter verschärft. Am Dienstag musste die griechische Regierung die Rückzahlung ihrer fällige Rate an den Internationalen Währungsfonds absagen. Gleichzeitig endete das EU-Hilfsprogramm für Athen. Griechenland gilt damit faktisch als pleite, der Bankensektor wäre es damit auch. Für die EZB ist dieser Umstand ein Problem, denn sie darf Notkredite nur für solvente Banken genehmigen. Es hätte sich also niemand beschweren können, wenn die EZB am Mittwoch die Notkredite verringert oder gar komplett untersagt hätte. Bundesbankchef Jens Weidmann und EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger sollen sich in der Ratssitzung dafür starkgemacht haben. Doch eine Mehrheit der 25 Mitglieder im Gremium stand hinter EZB-Präsident Mario Draghi. Die EZB möchte den Grexit nicht auslösen. Im Vertrauen auf eine mögliche politische Einigung nach dem Referendum gab sich die EZB konziliant und hielt die Kreditlinie offen.
Die griechischen Bürger erhalten an den Bankautomaten pro Tag nur noch 60 Euro. Ohne Plazet der EZB gäbe es gar kein Geld mehr. Die Bargeldbestände des griechischen Finanzsystems reichen nur noch wenige Tage, wenn überhaupt, sagen Bankenaufseher. Vereinzelt fehlen den Ausgabeautomaten Zehn-Euro-Scheine. Eine weitere Rationierung der Abhebungen auf täglich 20 Euro ist schon im Gespräch.
Nach einem Grexit würden die Euro-Beträge per Mausklick in Drachmen umgewandelt
Die Kapitalverkehrskontrollen sollen ein Ausbluten des Finanzsektors verhindern. Die griechischen Sparer plünderten in den vergangenen Monaten ihre Konten. So sind seit Jahresanfang rund 40 Milliarden Euro abgehoben oder ins Ausland überwiesen worden, finanziert vor allem durch die Nothilfen. Geld fließt nur noch ab, niemand zahlt mehr auf die Konten ein. Besitzer von Straßencafés oder Supermärkten bunkern die Einnahmen. So entsteht die Unwucht im System. Der stabilisierende Geldkreislauf ist unterbrochen.
Die Zahlungsverweigerung der Griechen stellt das Selbstverständnis des Internationalen Währungsfonds infrage. Für IWF-Chefin Lagarde könnte das gefährlich werden.
Die griechischen Banken nutzen die Notkredite der Zentralbank aber auch dafür, griechische Staatsanleihen zu refinanzieren. Damit steht zum einen der Vorwurf der illegalen Staatsfinanzierung über die Notenpresse im Raum. Zum anderen sickert so das virulente Risiko der Pleite Griechenlands in die Bilanzen der Banken ein. Die Kreditinstitute sind angesteckt vom Bankrott-Virus. Selbst in Aufseherkreisen bei der EZB spricht man von einer "statischen Solvenz" der griechischen Institute. Es ist eine Momentaufnahme und im schlimmsten Fall eine Fiktion.
Der EZB-Rat wird sich wohl erst nach dem griechischen Referendum erneut mit den ELA-Krediten befassen. Sollte die griechische Bevölkerung gegen das Angebot der Gläubiger stimmen, gibt es für die EZB kaum noch Spielraum, die Nothilfen aufrechtzuerhalten. EZB-Direktor Benoît Cœuré schloss in dieser Woche als erster führender EZB-Repräsentant den "Grexit" nicht mehr aus. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone sei möglich, so Cœuré, auch wenn die EZB das nicht wolle. Sollte die EZB aufgrund der Volksabstimmung die Notkredite fällig stellen, müssten Griechenlands Banken umgehend abgewickelt oder rekapitalisiert werden. Griechische Sparer haben auf ihren Konten noch rund 120 Milliarden Euro. Auch in Griechenland gibt es eine Einlagensicherung. Beträge bis zu 100 000 Euro werden vom griechischen Staat garantiert. Doch diese Garantie wäre im Falle einer Pleite nur wenig wert. Die Spareinlagen könnten zur Bankenrettung herangezogen werden. Das ist auf Zypern 2013 gemacht worden, für Beträge über 100 000 Euro. Zudem würden die Euro-Beträge nach einem Grexit wohl per Mausklick in Drachmen umgewandelt. Die Sparer, die ihr Geld in Euro rechtzeitig gebunkert haben, wären plötzlich besser dran als die anderen.
Wenn der Ausgang des Referendums eine Einigung zwischen Griechenland und der EU wieder möglich macht, könnte die EZB ihre Nothilfen erhöhen. Es gäbe da noch Spielraum. Im Jahr 2012 lag der ELA-Rahmen für den griechischen Finanzsektor bei 120 Milliarden Euro. Das sind 30 Milliarden Euro mehr, als zurzeit gewährt wird. Diese Notkredite wurden bis 2014 auch fast vollständig zurückgeführt, aber nur weil Griechenland unter dem Schutzschild des zweiten EU-Hilfsprogramms stand.
