Wochenlang haben die EU-Abgeordneten gerungen, wie sie sich zum transatlantischen Handelsabkommen TTIP stellen sollen. Am Mittwoch stimmte die Mehrheit dafür, die Verhandlungen mit den USA zu unterstützen. Es ist kein kritikloses, kein bedingungsloses Ja. So verdammen die Parlamentarier die besonders umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Streitigkeiten und fordern ein öffentliches Gericht. Sie sagen "ja, aber". Diese Abgewogenheit sollte helfen, die arg heiß gelaufene TTIP-Debatte zu normalisieren. Die Europäer sollen in Ruhe sondieren können, zu welchen Zugeständnissen sie für dieses historische Abkommen bereit sind - sowie einschätzen, was ihnen ohne Vertrag entginge.
Von solchen Verlusten, also von den Vorteilen von TTIP, war bisher kaum die Rede. Die Kritiker bestimmten die Debatte. Dabei lassen sich die möglichen Vorteile eines Abkommens schon daraus erahnen, dass in Gestalt von Europa und den USA der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen würde. Dieser Verbund ist die logische Weiterentwicklung jener Politik, die den Wohlstand des Westens geschaffen hat: offene Märkte, Kooperation statt Abschottung. Jahrhundertelang stoppten Europas Feudalstaaten fremde Waren an ihren Grenzen, die Menschen blieben arm. Erst als sich die Länder mit der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts öffneten, fanden breite Schichten aus dem Elend.
TTIP könnte diese Entwicklung fortsetzen. Es würde die Zölle senken, die etwa für die in Deutschland wichtige Chemieindustrie noch hoch sind. Es würde technische Standards in der Autoproduktion vereinheitlichen, die in Deutschland so viele Arbeitsplätze sichert. Und es würde gerade dem Mittelstand helfen, der sich mit Geschäften in den Vereinigten Staaten schwerer tut als große Konzerne. Zudem hätte ein Wirtschaftsverbund aus den USA und Europa weltweit starken Einfluss - auf Standards in China und anderen Boomstaaten, deren Vorstellungen sich von den europäischen Werten oft genauso unterscheiden wie von den amerikanischen.
Die Kritiker haben viel bewirkt. Aber sie übertreiben auch
Aber sollen die Europäer für solche Vorteile künftig gefährliche Lebensmittel importieren? Sollen sie ihre Umweltgesetze von dubiosen Schiedsgerichten durchlöchern lassen? Nein, das sollen sie nicht. Die Debatte der vergangenen zwei Jahre hat den Sinn dafür geschärft, was Europa für ein transatlantisches Abkommen aufzugeben bereit ist. Die Brüsseler Kommission versicherte zwar schon vorher, sie opfere keine Gesundheitsstandards auf dem TTIP-Altar. Nun aber steht sie unter besonderer Beobachtung, auch keine Hintertürchen offen zu lassen. Was die Gesundheit gefährdet, muss verboten bleiben. Und was die Amerikaner mit Methoden herstellen, die keine Gefährdung nahelegen, aber in Europa auf Widerstand stoßen, muss gekennzeichnet werden. Dann kann der Verbraucher entscheiden, was er kauft.
Es ist das Verdienst der Kritiker, dass sie den Blick auf diese Standards gerichtet haben. Auch durch die Ablehnung der privaten Schiedsgerichte haben sie Gutes bewirkt, obwohl sie übertreiben: Diese Art der Streitschlichtung existiert bereits seit Dekaden, ohne größere Schäden angerichtet zu haben. Trotzdem ist es besser, einen öffentlichen Gerichtshof zu installieren, bei dem eine Berufung möglich ist. SPD-Chef Gabriel fordert dies inzwischen, außerdem die Kommission und jetzt das EU-Parlament.
Das alles zeigt: Die Kritiker erreichen etwas. Ihre Aufmerksamkeit war ein Weckruf gerade für die Kommission, die lange gewöhnt war, Handelsabkommen im Stillen voranzutreiben. Aber ein TTIP, das Europas Schutzrechte wahrt, wäre ein großer Gewinn. Die Regierungen dürfen ihn nicht zugunsten von Kritikern opfern, denen kein Ergebnis gut genug sein wird.
