Der amerikanische Nachrichtendienst hat die deutsche Politik weitaus systematischer ausgespäht als bisher bekannt - und das seit Jahrzehnten.
Neue Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks belegen, dass auch die Regierungen der Kanzler Helmut Kohl und Gerhard Schröder von der NSA belauscht wurden.
Diese Erkenntnisse können aus den neuen Enthüllungen gewonnen werden:
- Die neuen Wikileaks-Enthüllungen katapultieren die Diskussion in eine neue Höhe. Es geht darin um das Kanzleramt - es wurde über Jahrzehnte von der NSA ausgespäht, in Bonn und in Berlin. Die Liste umfasst 56 Anschlüsse und wurde von Wikileaks am Mittwochabend ins Netz gestellt. SZ, NDR und WDR konnten sie vorab prüfen.
- Die Regierungen von Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel waren alle im Visier des amerikanischen Nachrichtendienstes. Die halbe Mannschaft von Ex-Kanzler Schröder steht auf der Liste. Bodo Hombach, der für eine kurze Zeit Kanzleramtsminister war und schwierige Operationen in Nahost auszuführen hatte, ist ebenso aufgeführt wie der sicherheitspolitische Berater Michael Steiner und Schröders Mann für die Weltwirtschaftsgipfel, Klaus Gretschmann.
- Etwa zwei Dutzend Nummern der Bundeskanzlerin stehen auf der Liste. Darunter ihre Handynummer, die mindestens bis Ende 2013 gültig war; ihre Büronummer; eine ihr zugeschriebene Nummer in der CDU-Bundesgeschäftsstelle und ihre Faxnummern; auch ihr enger Vertrauter Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war Ziel der NSA.
- Auch Merkels ehemaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla steht auf der Liste. Es findet sich darauf seine bis heute aktive Handynummer.
- Auffällig ist, dass die Abteilung 2 des Kanzleramts, die für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist, oft vorkommt. Auch der Bereich Wirtschaftspolitik ist stark vertreten, ebenso Abteilung 6 - sie ist für den Bundesnachrichtendienst zuständig.
- Vorige Woche hatte Wikileaks erste Unterlagen der NSA veröffentlicht, die Deutschland betreffen. Drei Bundesministerien - das Wirtschafts-, das Landwirtschafts- und das Finanzministerium - standen dabei im Mittelpunkt.
- Lesen Sie mehr zu den neuen Wikileaks-Enthüllungen in der digitalen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung.
Die NSA hat Wikileaks-Dokumenten zufolge über Jahrzehnte das Bundeskanzleramt abgehört. Betroffen von den Spähangriffen waren die Regierungen von Bundeskanzlerin Merkel sowie die ihrer Vorgänger Schröder und Kohl. Das Ausmaß des Lauschangriffs ist damit deutlich größer als bislang angenommen.
