Treffen der Euro-Gruppe
Bekommt Griechenland neue Milliardenkredite, wenn es sich auf drastische Reformen einlässt? Seit dem Nachmittag beraten die Finanzminister der Euro-Staaten bei einer Sondersitzung in Brüssel über den Entwurf der Kredit- und Reformvereinbarung. Nur mit der Zustimmung der Finanzminister - und der Billigung einiger nationaler Parlamente - kann ein Abkommen über Reformen und Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM abgeschlossen werden.
Voraussetzung für das Treffen in Brüssel war die Billigung des Reformentwurfs durch das griechische Parlament. Die Parlamentarier in Athen hatten nach stundenlanger Debatte mit großer Mehrheit mit "Ja" gestimmt. Premier Alexis Tsipras verlor allerdings seine Mehrheit und muss nun kommende Woche die Vertrauensfrage stellen.
Die umstrittenen Reformzusagen passieren das Parlament. Premier Tsipras jedoch brechen die Unterstützer weg. Jetzt muss er die Vertrauensfrage stellen.
Langes Treffen erwartet
Bei ihrer Ankunft in Brüssel zeigten sich einige der Minister verhalten optimistisch. Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem sagte: "Es gibt eine lange Liste von Bedingungen, auf deren Basis Griechenland finanzielle Unterstützung gewährt werden kann". Dijsselbloem sagte weiter, er erwarte kein kurzes Treffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: "Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen werden."
Schäuble sagte weiter, dass er sich vom griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos eine Erklärung erhoffe, wie es die Regierung mit der Umsetzung der Reformen halte. Hintergrund ist die Ankündigung von Griechenlands Premier Tsipras, kommende Woche die Vertrauensfrage stellen zu wollen.
Auf die Frage, ob es eine gemeinsame Position der Bundesregierung gebe, sagte Schäuble: "Die Position der Bundesregierung ist der Beschluss des Gipfels." Diesen Beschluss wolle man nun umsetzen. Sollte es heute keine Lösung geben, bräuchte man eine weitere Brückenfinanzierung. Beide Optionen seien vorbereitet, sagte Schäuble. Die griechische Regierung versucht, eine weitere Brückenfinanzierung zu verhindern und drängt auf den Abschluss einer auf drei Jahre angelegten Kreditvereinbarung.
Kanzlerin und Finanzminister gingen mit einem offenen Dissens über Griechenland in die Sommerpause. Nun kann Merkel sich nicht mehr um eine Lösung drücken.
IWF und Schuldenerleichterungen
Die Frage der Tragfähigkeit der griechischen Schulden sei nach wie vor "ein Punkt großer Besorgnis", sagte Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem. Das sieht auch der Internationale Währungsfonds (IWF) so. Der Fonds will daher erst prüfen, inwieweit das Reformprogramm umgesetzt wurde, bevor er sich finanziell beteiligt. Darüber hinaus fordert der IWF Schuldenerleichterungen für Griechenland. Darauf wollen sich die übrigen Gläubiger aber nicht einlassen. Besonders Deutschland mauert in dieser Frage.
Schäuble wiederholte vor dem Treffen in Brüssel, dass ein möglichst verbindliches Bekenntnis des IWF, am neuen Kreditprogramm teilzunehmen, für die Bundesregierung eine Voraussetzung für ein Kreditpaket wäre. Ohne den IWF, der als unabhängiger Reformprüfer gilt, dürfte es für die Bundesregierung deutlich schwieriger werden, die kritischen Abgeordneten in der Union zu überzeugen. Der Bundestag muss neuen Krediten zustimmen und kommt dazu vermutlich kommende Woche zu einer Sondersitzung zusammen.
