Das Bundesumweltministerium zieht harte Konsequenzen aus der Abgasaffäre bei Volkswagen. Abgasvorschriften wie auch Kontrollen müssten verschärft werden, heißt es in einem Positionspapier von Ministerin Barbara Hendricks (SPD), das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Emissionsgrenzwerte müssten künftig "so anspruchsvoll sein, dass der Diesel dadurch wirklich sauberer wird", heißt es: "Die Unternehmen müssen lernen: Auf Dauer kann man sich den Notwendigkeiten des Umweltschutzes nicht entziehen."
Vor allem Dieselmotoren stehen seit der VW-Affäre in der Kritik. Sie gelten zwar als vergleichsweise klimafreundlich, weil sie weniger Kohlendioxid ausstoßen als Benziner. Dafür sind ihre Stickoxid-Emissionen weit höher. VW hatte Motoren so manipuliert, dass nur in Tests besonders wenig Stickoxide aus dem Auspuff kommen. "Der Dieselantrieb hat nur dann eine Zukunft, wenn die Industrie beweist, dass sie ihn wirklich sauber bekommt", schreibt Hendricks. Dazu brauche es europaweite Tests unter realen Bedingungen, deren Ergebnisse nach einem Vorschlag der EU-Kommission nur noch gering von den Grenzwerten abweichen dürfen. Behördliche Kontrollen müssten zudem sicherstellen, "dass die Fahrzeuge so gebaut werden, dass sie niedrige Emissionen auf der Straße einhalten". Die Kosten für das Kontrollsystem müssten die Hersteller tragen. Ähnliches hatte auch das Umweltbundesamt gefordert. Danach könnte etwa die Vergabe von Umweltplaketten davon abhängen, ob Autos Abgaswerte wirklich einhalten.
Das sind die Vorschläge, die Umweltministerin Barbara Hendricks jetzt, nach der Abgas-Affäre, macht.
Notfalls Fahrverbote
Aber Hendricks geht noch weiter: So sollten die Kommunen sich auch mit Fahrverboten gegen zu hohe Konzentrationen von Stickoxiden wehren dürfen. Die Gase gelten als gesundheitsgefährdend. In "Umweltzonen" können Städte solche Verbote jetzt schon verhängen, wenn die Feinstaub-Belastung zu hoch ist. "Künftig könnten sie zudem die Möglichkeit bekommen, dies auch zur Senkung der Belastung mit Stickstoffdioxid zu tun." Dies will Hendricks mit den Umweltministern der Bundesländer besprechen. Bereits jetzt riskieren Kommunen Strafzahlungen, wenn sie die Stickoxid-Grenzwerte wiederholt übertreten. 2014 überschritten 62 Prozent aller Messstellen den Grenzwert. Die Städte hoffen, dass Neufahrzeuge mit der strengeren Euro-6-Norm das Problem lindern. Bisher erfüllt sich diese Hoffnung aber kaum.
Hendricks prescht daher auch beim Elektroauto vor. Um ihm zum Durchbruch zu verhelfen, verlangt sie "neben steuerlichen Anreizen eine Kombination aus einer verpflichtenden Quote für E-Fahrzeuge, verbunden mit einem staatlichen Kaufzuschuss". Es sei eine "bittere Ironie des VW-Skandals", dass sich mit den nun drohenden Strafzahlungen auch die Einführung von Millionen Elektroautos hätte finanzieren lassen. Bisher hat die Bundesregierung Kaufprämien für E-Autos stets gemieden.
Ohnehin dürfte Hendricks auf Widerstand stoßen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält von behördlichen Kontrollen so wenig wie die Autoindustrie. Deren Verband VDA setzt auf die Pläne der EU, die Abgastests realitätsnäher zu machen. "Ich glaube, dieser Weg ist der sinnvolle Weg", sagte Gabriel.