Wer mindestens 27 Jahre ist und fünf Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt hat, bekommt jedes Jahr seine "Renteninformation". Darin steht, wie hoch voraussichtlich das eigene Altersgeld ausfallen wird. Beim Blick darauf werden sich vor allem Geringverdiener fragen, ob sie als Ruheständler einmal auf das Sozialamt angewiesen sein werden.
Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, fragte nun bei der Bundesregierung nach. Er wollte wissen, welcher Arbeitslohn eigentlich notwendig ist, um zumindest eine so hohe Rente nach Abzug der Krankenversicherung zu bekommen, dass einem der Gang zum Sozialamt erspart bleibt. Die Antwort des Bundesarbeitsministeriums, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, zeigt: Der Mindestlohn von 8,50 Euro reicht dafür bei Weitem nicht. Nötig wären vielmehr 11,50 Euro.
"Wir brauchen ein höheres Rentenniveau"
Rentner mit einem Mini-Altersgeld von ein paar hundert Euro haben Anspruch auf die sogenannte Grundsicherung im Alter. Der durchschnittliche Bruttobedarf lag dabei 2014 bei 769 Euro monatlich. Wer also zum Beispiel eine Rente von 300 Euro bezieht und kein weiteres Einkommen hat, würde zusätzlich vom Sozialamt 469 Euro bekommen. Tatsächlich ist die Grundsicherung je nach Wohnort und Wohnkosten unterschiedlich hoch.
In der Antwort des Arbeitsministeriums heißt es nun: Dem Durchschnittsbedarf in der Grundsicherung entsprächen in der Rentenversicherung 29,6 Entgeltpunkte. Ein Punkt entspricht inzwischen im Westen einem Wert von 29,21 Euro. "Um dies bei einer wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung zu erreichen, wäre im Jahr 2015 rechnerisch ein Stundenlohn von rund 11,50 Euro erforderlich." In der Antwort des Arbeitsministeriums wird aber angemerkt: "Diese Betrachtung vernachlässigt allerdings zusätzliche Altersvorsorge, mit der eine deutliche höhere Gesamtversorgung erzielt werden kann."
Für Linken-Politiker Birkwald ist trotzdem klar: "Wir brauchen ein höheres Rentenniveau, um Rentner vor weiteren Kaufkraftverlusten zu schützen." Nötig sei außerdem, den Mindestlohn auf zehn Euro anzuheben. Dies fordern die Linken schon lange. SPD, Union und Grüne lehnen eine so deutliche Erhöhung jedoch ab, weil dies Arbeitsplätze gefährden könnte.
Nach zusätzlichem Geld für arme Rentner sieht es derzeit nicht aus
Union und SPD planten laut Koalitionsvertrag ursprünglich stattdessen, bis 2017 eine "solidarische Lebensleistungsrente" einzuführen. Wer mindestens 40 Jahre lang Beiträge gezahlt und dennoch im Alter weniger als 30 Entgeltpunkte für seine Rente gesammelt hat, soll danach besser gestellt werden. Gedacht ist dabei auch an einen Zuschlag, sodass der jeweilige Versicherte auf 30 Entgeltpunkte kommt. Birkwald hält dies für absurd, weil man ja mit 29,6 Punkten gerade Sozialhilfeniveau erreicht. "Die Lebensleistungsrente geht deshalb komplett ins Leere", sagt er.
Die Lebensleistungsrente wird dem Koalitionsvertrag zufolge jedoch ohnehin nur kommen, wenn genug Geld dafür da ist. Danach sieht es im Moment nicht aus. Außerdem soll in Union und SPD der Wunsch, ein früheres Lieblingsprojekt der ehemaligen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) umzusetzen, nicht gerade ausgeprägt sein.
