Haderthauer akzeptiert Strafbefehl
Die Staatsanwaltschaft München II hat die Ermittlungen gegen die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer eingestellt. Sowohl der Verdacht des Betrugs als auch der Steuerhinterziehung "sind in Hinblick auf meine Mandantin" ausgeräumt", teilte Haderthauers Anwalt Walter Rubach am Montag der Süddeutschen Zeitung mit. "Es ist beabsichtigt, einen Strafbefehl zu beantragen", sagte Oberstaatsanwalt Ken Heidenreich.
Diesen wird die frühere Ministerin nach Angaben ihres Anwaltes wohl auch akzeptieren, weil durch ihr Handeln aufgrund "eines möglichen Verstoßes" gegen die steuerrechtliche Abgabenordnung ein Schaden in Höhe von 2300 Euro für die Jahre 2007/2008 entstanden sein könnte.
Als Generalsekretärin hatte sie den Absturz der CSU mit zu verantworten, als Sozialministerin blieb sie frostig. Erst in der Staatskanzlei blühte Christine Haderthauer auf - bis sie über die Modellbau-Affäre stolperte. Eine Karriere in Bildern.
Die Summe mag gering erscheinen, dennoch handelt es sich um ein strafbares Steuervergehen. Nach Rubachs Angaben hat die ermittelnde Staatsanwaltschaft am Montag in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Barbara Stamm die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Haderthauer beantragt, was die Staatsanwaltschaft am Montagnachmittag bestätigte. Stamm befindet sich nach Angaben ihres Büros derzeit auf Dienstreise im Ausland.
"Meine Mandantin wird einen angemessenen Strafbefehl akzeptieren, damit das für sie und ihre Familie belastende Verfahren ein Ende nimmt", ließ Anwalt Rubach per Mail wissen. Zu welchen Schlüssen die Staatsanwaltschaft im Fall von Haderthauers Ehemann Hubert kommt, ist noch offen. "Die Ermittlungen gegen ihn sind auch abgeschlossen", sagte Oberstaatsanwalt Heidenreich. Bis zur Entscheidung im Fall des Landgerichtsarztes müsse sich die Öffentlichkeit "aber noch ein paar Tage gedulden".
Was der CSU-Ministerin vorgeworfen wurde
Christine Haderthauer und ihr Mann, der Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer, waren bis ins Jahr 2008 nacheinander Miteigentümer des Unternehmens "Sapor Modelltechnik", das teure Modellautos verkaufte, die von Straftätern in der Psychiatrie gebaut wurden. Wichtigster Konstrukteur war ein verurteilter Dreifachmörder.
Bereits 2013, als die politische Affäre über die Beteiligung der Haderthauers am Verkauf wertvoller Modellautos Fahrt aufnahm, hatten die Münchner Staatsanwälte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet (Aktenzeichen 68 Js 41610/13). Ein früherer Geschäftspartner der Haderthauers, der im Elsass lebende Roger Ponton, fühlt sich nach wie vor von dem Ehepaar "arglistig" getäuscht, was die Einnahmen aus der einst gemeinsam geführten Firma "Sapor Modelltechnik" betrifft. Diese vertrieb exklusive Oldtimer-Modelle, die von psychisch kranken Straftätern während ihrer Arbeitstherapie hergestellt wurden. Wichtigster Konstrukteur war ein dreifacher Mörder.
Horst Seehofer ist nicht alleine im Amt. Es gibt da einen, der so tut, als sei er schon gewählt. Ob das noch lange gutgeht?
Zug um Zug wurden die Ermittlungen ausgeweitet, und zum Betrugsverdacht reihte sich in der Folge der Verdacht auf Steuerhinterziehung. So etwa war den Ermittlern aufgefallen, dass Anfang März 2009 insgesamt 40 000 Euro auf das Konto von Christine Haderthauers Mutter überwiesen worden waren - für den Modellautotyp "Simplex, Mercer". Der Betrag wurde nur zwei Tage später auf Konten des Ehepaars Haderthauer weitergeleitet. Zu dieser Zeit aber waren weder Christine Haderthauer noch ihr Mann offiziell mehr an der Firma Sapor Modelltechnik beteiligt.
Zivilklage vom ehemaligen Geschäftspartner
Unabhängig vom Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hat der frühere Geschäftspartner der Haderthauers, Roger Ponton, beim Landgericht Ingolstadt eine Zivilklage einreichen lassen. Darin fordert er von den Haderthauers und der Firma Sapor Modelltechnik den Betrag von 305 000 Euro, der ihm seiner Meinung nach vorenthalten wurde. Zudem will er Einblick in alle Geschäfts- und Steuerunterlagen der Firma erhalten.
Ponton reagierte auf die Einstellung der Ermittlungen enttäuscht: "Sie hat doch das Geschäft geführt, und er hat beim Verkauf das Praktische erledigt." Einer habe nichts ohne den anderen machen können. "Die waren zu zweit, und man sagt doch mitgefangen, mitgehangen", sagte Ponton. Er werde den Verdacht nicht los, "dass man sie politisch reinwaschen will".
Christine Haderthauer, die wegen der Affäre im September 2014 von ihrem Amt als Staatskanzleichefin zurücktreten musste, hatte sämtliche Vorwürfe stets als falsch zurückgewiesen.
Was die Oppoisition zur Entscheidung sagt
Enttäuschung herrscht bei den Grünen im Landtag: "Es ist bedauerlich, dass diese Entscheidung für einen Strafbefehl die aus unserer Sicht notwendige, umfassende gerichtliche Aufarbeitung der Affäre um das Ehepaar Haderthauer verhindert", sagte Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote, die auch Mitglied des laufenden Untersuchungsausschusses "Modellbau" ist. Die Staatsanwaltschaft müsse erklären, "weshalb die Ermittlungen wegen Betrugs und Steuerhinterziehung so unvermittelt eingestellt wurden".
Der Ausschussvorsitzende Horst Arnold (SPD) sieht nun zumindest Haderthauers politisches Fehlverhalten als bewiesen an: "Sie hat im Landtag immer behauptet, Ende 2003 sei sie aus dem Geschäft ausgestiegen. Der Verstoß gegen die Abgabenordnung ist aber auf die Jahre 2007/2008 datiert. Das ist, wie der Strafbefehl zeigt, also schon mal die erste Unwahrheit." Zugleich mache der Strafbefehl deutlich, "dass sie eben doch an einer Straftat beteiligt war".
Erleichterung herrscht bei der CSU. Florian Herrmann, der stellvertretende U-Ausschussvorsitzende, sagte: "Das ist aus strafrechtlicher Sicht eine klare Entlastung für die Frau Haderthauer."
