An diesem Donnerstag wird in einer speziellen Kommission im Bundestag ein Abschlussbericht zum Hacker-Angriff auf das Parlament präsentiert. Dabei sind in den vergangenen sechs Monaten kaum Fragen beantwortet worden: Wer steckt dahinter? Wie lange dauerte der Angriff an? Längst ist die Affäre ein Test für Gewaltenteilung und Demokratie im digitalen Zeitalter geworden.
Die Reportage der Seite Drei der Süddeutschen Zeitung zeigt, dass mehrere Behörden in der Aufklärung der Affäre mitmischen. Neben dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist auch der Verfassungsschutz eingebunden. Beide Behörden unterstehen der Bundesregierung und sind selbst zu digitalen Spitzelattacken befähigt. Manche Parlamentarier sehen das Engagement der Behörden im Bundestag deshalb äußerst kritisch.
Ein IT-Experte ist entsetzt über die Sorglosigkeit
Eine Mitarbeiterin einer Abgeordneten berichtet, dass sie bereits am 8. Mai den Verdacht geäußert habe, ihr Rechner sei von einem Trojaner befallen, allerdings habe die Technikhotline nicht schnell reagiert. Tatsächlich dauerte es bis zur Sommerpause, bis die Systeme im Bundestag abgeschaltet wurden. IT-Experte Dirk Engling, der den Bundestags-Hack untersucht, ist darüber entsetzt: "In aller Regel werden angegriffene Systeme sofort kopiert und eingefroren", sagt er.
In der Sitzung der sogenannten IuK-Kommission (die Abkürzung steht für Informations- und Kommunikationstechnik) des Ältestenrates im Bundestag wird an diesem Donnerstag über weitreichende Eingriffe in die bislang wenig regulierte IT-Struktur debattiert. Die Abgeordneten sollen in Zukunft nur noch vorher geprüfte Software ausführen können, auch "Drittgeräte", wie Smartphones, Tablets und Laptops sollen besser geprüft werden.
