Neuer Koalitionsstreit über Asylpolitik
Kurz hatte es nach dem Koalitionsgipfel am Donnerstag so ausgesehen, als hätte sich die Bundesregierung endlich auf eine gemeinsame Position zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Doch die Einigkeit währte nicht einmal 24 Stunden, dann gab es den nächsten Eklat im Dauerstreitthema - und wie schon häufiger war Innenminister Thomas de Maizière dafür verantwortlich.
Was war passiert? Am Freitag - nur einen Tag nach der Einigung von Union und SPD auf neue Asylbestimmungen - hatte de Maizière überraschend mitgeteilt, dass Syrer schlechter gestellt werden sollten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge solle ihnen nur noch einen subsidiären Schutz mit einem Aufenthalt für ein Jahr gewähren, der Familiennachzug solle somit verboten werden.
Subsidiär bedeutet, dass Personen nicht im Sinne der Genfer Konvention als Flüchtlinge anerkannt werden, sondern die Aufnahme im Gastland lediglich vorübergehend dem Schutz der Flüchtlinge dient.
Kurz darauf wurde allerdings das Kommando zurückgezogen. Regierungssprecher Steffen Seibert und auch de Maizière teilten mit, alles bleibe wie gehabt. Der Innenminister räumte am Freitagabend ein, bei dem Thema "gebe es noch Gesprächsbedarf in der schwarz-roten Koalition".
Flüchtlingskoordinator Altmaier war nicht über Vorstoß informiert
Kommunikation ist ganz offensichtlich eine gute Idee. Im weiteren Verlauf des Wochenendes wurde nämlich klar, dass der eigenmächtige Vorstoß de Maizières weder mit der SPD noch mit CDU-Kollege Peter Altmaier abgestimmt war. Dabei ist Kanzleramtschef Altmaier seit Anfang Oktober Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung - und damit offiziell zuständig.
Erst durch einen Anruf von Vize-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sei er über die weitreichende Anordnung informiert worden, sagte Altmaier der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Ich persönlich habe es nicht gewusst, das ist richtig", bestätigte er im Deutschlandfunk.
"Das war eine Diskussion vorgestern, am Freitag, die inzwischen auch schon wieder beigelegt ist", sagte der Kanzleramtsminister weiter. CDU, CSU und SPD hätten gemeinsam eine "kurze Phase der Irritation" überwunden. Die Verfahren für die Syrer würden weiterhin so behandelt wie bisher. "Für all die Menschen, die entweder einen Asylanspruch haben oder als Flüchtling nach der Genfer Konvention anerkannt sind, besteht der Anspruch auf Familiennachzug. Und niemand in der Bundesregierung denkt daran, diesen Anspruch in Frage zu stellen". Das gelte - wie auch de Maizière inzwischen klargestellt habe - auch für "diejenigen, die jetzt am Montag, am Dienstag, in der nächsten Zeit ihre Entscheidung bekommen". Für die Zukunft legte sich Altmaier jedoch ausdrücklich nicht fest.
De Maizière will weiter Familiennachzug begrenzen
Ob die Diskussion tatsächlich vom Tisch ist, darf indes bezweifelt werden. Denn auch de Maizière hat noch einmal nachgelegt und sein Ziel bekräftigt, den Familiennachzug von Flüchtlingen zu begrenzen. "Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch, wir können nicht noch ein Vielfaches an Familienmitgliedern aufnehmen", sagte er dem Sender n-tv. Welcher Schutzstatus für die Syrien-Flüchtlinge angemessen sei, solle auch bei Syrern wieder in jedem Einzelfall geprüft werden. Bislang erhalten fast alle syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge den Flüchtlingsstatus auf Basis der UN-Konvention.
De Maizière wies aber darauf hin, dass es bereits jetzt so sei, "dass wir keinerlei Hoffnung machen können, dass Anträge auf Familiennachzug schnell beschieden werden". Von daher sei "schon jetzt ein Bremszeichen gesetzt".
Scharfe Kritik aus Opposition und SPD
Die Opposition, aber auch SPD-Politiker, hatten scharfe Kritik an den ursprünglichen Plänen de Maizières geäußert.
Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) sagte in einem Interview mit der Rheinischen Post: "Es herrscht nicht nur Chaos in der Union, das ist ja ein Putsch." Darum müssen nun die Kanzlerin klarmachen, "wer Koch und wer Kellner ist."
Für Parteichef Gabriel ist der Vorstoß des Innenministers vom Tisch. De Maizière habe seinen Vorschlag zurückgenommen, damit sei die Maßnahme erledigt, sagte der Vizekanzler dem ZDF. "Da waren natürlich viele überrascht, aber er (de Maizière) hat das ja geklärt, er hat die Maßnahme zurückgenommen. Damit, finde ich, ist die Maßnahme erledigt", sagte Gabriel.
Der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warf de Maizière am Samstag hingegen den "Bruch" von Asylverabredungen und eine chaotische Amtsführung vor. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast bezeichnete de Maizière im Tagesspiegel als unberechenbar. Aus den Reihen der Linkspartei kamen Rücktrittsforderungen.
Für die CSU ist das Thema noch nicht vom Tisch
Zuspruch erhielt de Maizière aus den Reihen der Union. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Mayer, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wir müssen die Asylpraxis ändern: Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak müssen schwerpunktmäßig subsidiären Schutz bekommen. Das ist das richtige Mittel, um einen millionenfachen Familiennachzug zu begrenzen." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, für ihn sei das Thema noch nicht vom Tisch.
Unterdessen wurde deutlich, dass die Bundesregierung bereits im Frühjahr von der EU-Grenzschutzagentur Frontex über steigende Flüchtlingszahlen informiert worden sein soll. Der Frontex-Chef Fabrice Leggeri habe im März eine neue Rekordzahl von Flüchtlingen in Europa angekündigt, berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf eigene Recherchen. Im Juni habe Leggeri in einer internen Sitzung des Bundestages den Abgeordneten mitgeteilt, "dass die irregulären Grenzübertritte von der Türkei nach Griechenland im Vergleich zum Vorjahr um 550 Prozent gestiegen sind". Die Zahl sei dem Bundesinnenministerium und dem Kanzleramt übermittelt worden.
Die Bundesregierung steht seit Längerem in der Kritik, nicht ausreichend Vorbereitungen für den sich abzeichnenden Flüchtlingsandrang an den Grenzen der Europäischen Union getroffen zu haben. So soll Leggeri ebenfalls im Frühjahr zur Lage in Nordafrika gesagt haben: "Unsere Quellen berichten uns, dass zwischen 500 000 und einer Million Migranten bereit sind, Libyen zu verlassen."
Die deutsche Vertretung im Kosovo hat nach Recherchen der Zeitung bereits im Februar in einem Bericht an das Auswärtige Amt gewarnt, dass "täglich 800-1000 (plus Dunkelziffer) Kosovaren" über Serbien und Ungarn nach Deutschland unterwegs seien. Bis Ende des Jahres könnten es "300 000 Personen, d.h. ein Sechstel der Gesamtbevölkerung" sein", heiße es in dem Schreiben.
