Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Kanzlerin nicht über die umstrittene Änderung des Asylverfahrens für syrische Flüchtlinge unterrichtet. Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) war in die Entscheidung nicht eingebunden, obwohl er Koordinator der Regierung für die Flüchtlingspolitik ist. Das bestätigte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch. Wirtz sagte, die Entscheidung sei "in der Ressortverantwortung" des Bundesinnenministeriums getroffen worden.
Am Dienstagnachmittag war bekannt geworden, dass auf Weisung des Innenministeriums bereits seit 21. Oktober das sogenannte Dublin-Verfahren auch wieder bei syrischen Flüchtlingen angewandt wird. Die Nachricht platzte in die laufenden Fraktionssitzungen von Union und SPD. Auch die SPD-Spitze und Unionsfraktionschef Volker Kauder wurden von der Kursänderung überrascht. Der Vorstoß des Innenministeriums sorgte deshalb zunächst für große Konfusion.
Im August hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitgeteilt, dass es Syrer nicht mehr nach dem Dublin-Verfahren behandeln werde. Diese Ankündigung gilt als einer der Gründe für den Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland. Nach dem Dublin-Abkommen ist für das Asylverfahren eines Flüchtlings der EU-Staat zuständig, in dem der Schutzsuchende zuerst registriert wurde. Reist ein Flüchtling weiter, kann er in das Erstaufnahmeland zurückgeschickt werden.
Das Bamf hatte sich bei der Aussetzung dieser Regel für Syrien-Flüchtlinge auf das Selbsteintrittsrecht berufen, das das Dublin-Abkommen vorsieht. Demnach kann ein Staat freiwillig Flüchtlinge aufnehmen, obwohl diese nach den Dublin-Regeln eigentlich in das Erstaufnahmeland zurückgebracht werden müssten. Durch die Weisung des Innenministeriums vom 21. Oktober wurde diese pauschale Ausnahme für alle Syrien-Flüchtlinge wieder zurückgenommen.
Bisher sind nur vier Flüchtlinge zurückgeschickt worden
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, kritisierte die Weisung scharf. Lambrecht sagte, mit der Rückkehr zu den damit wieder notwendigen Einzelfallprüfungen würde "das Bundesamt für Migration lahmgelegt". Außerdem gehe es um eine "Phantomdiskussion". Seit der neuen Anordnung de Maizières seien insgesamt gerade vier Flüchtlinge in ein anderes EU-Land zurückgeschickt worden.
Lambrecht sagte, es sei "sehr ärgerlich", dass derzeit nicht erkennbar sei, wer in der Union "die Zügel in der Hand hält". In diesem Zusammenhang müsse sich Bundeskanzlerin Angela Merkel Fragen nach ihrer Richtlinienkompetenz stellen lassen.
Zuvor hatte bereits die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoğuz das Vorgehen des Innenministers kritisiert. Özoğuz sagte, durch de Maizière würden "die Abläufe fast täglich chaotisiert" - erst durch seinen Vorstoß beim Familiennachzug, jetzt durch die Wiedereinsetzung des Dublin-Verfahrens für Syrer. Die Kritik von Özoğuz ist auch deshalb erstaunlich, weil sie als Migrationsbeauftragte der Bundesregierung auch Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin ist.
