Sparer und Anleger haben es künftig schwer, Kapitalerträge vor dem Fiskus zu verbergen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag das Gesetz zum automatischen Informationsaustausch über Kapitalerträge. Danach dürfen Finanzbehörden die Daten von Konto-Inhabern erheben und mit solchen Staaten austauschen, die ihrerseits Konten-Daten liefern. Ab 2016 sollen die Informationen gesammelt, Mitte 2017 sollen erstmals die Daten zum Stichtag 31.12.2016 ausgetauscht werden.
Abgewickelt wird der Datenaustausch in Deutschland über das Bundeszentralamt für Steuern. An dem Austausch nehmen weltweit mehr als 90 Staaten teil. Banken und Sparkassen werden folgende Daten zur Verfügung stellen:
- Name
- Anschrift
- Steuer-Identifikationsnummer
- Geburtsdaten und Geburtsort jeder meldepflichtigen Person
- Kontonummer
- Jahresendsalden der Finanzkonten sowie gutgeschriebenen Kapitalerträge
Abgeltungsteuer vor dem Aus
Für den zuständigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Einführung des automatischen Informationsaustausches Anlass genug, um andererseits die pauschale Abgeltungsteuer für Kapitalerträge abzuschaffen, die sein Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) 2009 mit der Begründung eingeführt hatte, 25 Prozent auf X seien besser als 42 Prozent auf Nix. Mit dieser Begründung hatte der Sozialdemokrat seine Genossen überzeugt, einem Gesetz zuzustimmen, das Kapitalerträge deutlich niedriger besteuert als Einkünfte aus Arbeit, mithin ungerecht ist. Das Argument, es sei besser, die Anleger zu motivieren, ihr Geld im Lande zu lassen und gering zu versteuern, als es außer Landes zu schaffen und gar nicht zu versteuern, überzeugte.
Seither haben sich die Zeiten geändert. Die Flucht ins Ausland ist deutlich schwieriger, außerdem braucht Schäuble dringend Geld im Bundeshaushalt. Doch Schäubles Ankündigung, in der nächsten Legislaturperiode darüber nachzudenken, "ob wir die Steinbrück'sche Steuerreform bei der Kapitalertragsteuer, die ja mit der Unvollkommenheit der Erfassung von Kapitaleinkünften begründet war, zur Disposition stellen", löste umgehend Widerspruch bei Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) aus. Die Rückkehr zur progressiven Besteuerung von Kapitalerträgen könnte "dem Finanzplatz Deutschland Schaden zufügen". Andere Staaten hielten an der Abgeltungsteuer fest. Zudem seien 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer im internationalen Vergleich "üppig". Angesichts des niedrigen Zinsniveaus stelle eine begünstigte Besteuerung von Kapitalerträgen "auf Sicht kein Gerechtigkeitsproblem dar".
Norbert Walter-Borjans, Sozialdemokrat und Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, fühlte sich daraufhin veranlasst, "dem Wolfgang Schäuble viel Spaß mit seinen Parteifreunden von CDU und CSU" zu wünschen - und dem Bundesminister zugleich Unterstützung anzubieten. Er sei sich mit Schäuble seit langem darüber einig, "dass die Abgeltungsteuer nur eine Nothilfe ist, um Bezieher hoher Zinseinkünfte überhaupt zum Steuerzahlen zu bewegen". Mit der Meldepflicht der Banken an die Finanzämter, wie das bei jedem Arbeitsverhältnis auch der Fall sei, "gibt es keinen Grund, Millionäre nur mit 25 Prozent zu besteuern".
