Der Landtag hat am Mittwoch die Immunität der CSU-Landtagsabgeordneten Christine Haderthauer aufgehoben. Durch den einstimmigen Beschluss der Vollversammlung steht der Staatsanwaltschaft München II nun nichts mehr im Wege, beim Amtsgericht Ingolstadt einen Strafbefehl gegen die frühere Staatskanzlei-Chefin zu beantragen.
Die Staatsanwälte, die im Zusammenhang mit dem Bau und Verkauf von exklusiven Oldtimer-Modellen gegen Haderthauer und ihren Mann wegen Betrugs und Steuerhinterziehung ermittelt hatten, haben die Betrugsvorwürfe gegen die einstige Ministerin inzwischen fallen gelassen. Sie werfen ihr allerdings immer noch vor, sie habe sich der Steuerhinterziehung strafbar gemacht.
Seehofer: "Politisch ist das alles längst aufgearbeitet"
Insgesamt sollen dem Fiskus dadurch 2309 Euro entgangen sein. Interessant sind indes die Tatumstände, von denen die Ermittler ausgehen. Demnach habe die CSU-Abgeordnete eine Ingolstädter PR-Frau als Stimmkreis-Mitarbeiterin beschäftigt, ihr Gehalt dann aber über jene Firma abgerechnet, die die Modellautos vertreibt - und das alles, um die Ausgaben als Betriebskosten absetzen zu können.
Ministerpräsident Horst Seehofer wollte sich am Rande des Plenums nicht näher zur Aufhebung von Haderthauers Immunität äußern. Es sei bereits so viel darüber diskutiert worden, dem sei nichts hinzuzufügen. "Politisch ist das alles längst aufgearbeitet", sagte er. Haderthauer war im September 2014 als Staatskanzlei-Chefin zurückgetreten. Als Begründung hatte sie angegeben, die vollständige Klärung offener Fragen habe Vorrang.