Tornados in wenigen Tagen in die Türkei
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit dem deutschen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien zugestimmt. Für das Mandat votierten 445 Abgeordnete, mit Nein stimmten 146 Parlamentarier, sieben enthielten sich.
Die Ja-Stimmen kamen fast ausschließlich aus dem Koalitionslager. Die Linksfraktion hatte vorab ein geschlossenes Nein angekündigt, die Grünen-Fraktion eine mehrheitliche Ablehnung.
Damit können in der kommenden Woche Aufklärungsflugzeuge für den Syrien-Einsatz in die Türkei verlegt werden. Die Flüge über dem Bürgerkriegsland sollen im Januar aufgenommen werden. Die Bundeswehr wird die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak mit sechs Maschinen vom Typ Tornado unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Die deutsche Fregatte Augsburg wird zum Schutz des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle eingesetzt. Ein Tankflugzeug soll mit Treibstoffversorgung in der Luft längere Angriffsoperationen ermöglichen. Bodentruppen schließt die Verteidigungsministerin aus.
Das Mandat ist zunächst bis zum 31. Dezember 2016 befristet. Der Bundeswehreinsatz soll im "Operationsgebiet" des IS sowie in den angrenzenden Seegebieten erfolgen. Insgesamt sollen bis zu 1200 Soldaten eingesetzt werden. Damit soll Frankreich nach den IS-Anschlägen von Paris unterstützt werden. Frankreich bombardiert in einer von den USA angeführten Allianz mutmaßliche IS-Ziele in Syrien.
"Luftangriffe sind doch noch keine militärische Strategie"
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, deren Fraktion militärische Auslandseinsätze grundsätzlich ablehnt, hatte vor der Abstimmung gesagt, Krieg mache in Syrien alles nur noch schlimmer und stärke den IS.
Vertreter der Grünen kritisierten vor allem das Tempo der Mandats-Entscheidung. Das Mandat war erst am Dienstag vom Kabinett beschlossen und am Mittwoch in erster Beratung im Bundestag diskutiert worden. Ihr Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Luftangriffe allein sind doch noch keine militärische Strategie."
Vertreter der Regierungskoalition verteidigten den Einsatz. Ohne militärisches Eingreifen werde auch die "Diplomatie keine Chance haben", argumentierte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.
