Die Opposition im Bundestag fordert wegen der Selektoren-Affäre beim Bundesnachrichtendienst den Rücktritt von BND-Präsident Gerhard Schindler. Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages sagte der SZ: "Herr Schindler muss seinen Hut nehmen. Er trägt als Chef der Behörden die Verantwortung für die illegale Abhörpraxis des BND, unabhängig davon ob er davon wusste oder nicht."
Der BND ist in der Kritik, weil er über Jahre Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, eingesetzt hat, mit denen er europäische Institutionen, befreundete Regierungen, Hilfsorganisationen und mindestens einen Deutschen Diplomaten im Ausland ausspioniert hat. Der BND überprüfte offenbar die eigenen Selektoren erst, nachdem Kanzlerin Angela Merkel im Oktober 2013 verkündet hatte: Ausspähen unter Freunden, das gehe gar nicht.
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2013 lässt der Bundesnachrichtendienst die Weiterleitung von Daten an die NSA für rechtlich unbedenklich erklären. Vertrauliche Dokumente zeigen: Intern war die Einschätzung höchst umstritten.
Die Affäre hat jetzt auch personelle Konsequenzen. Im BND sollen nach Informationen der SZ drei Mitarbeiter ihre Posten verlieren. Darunter Hartmut Pauland, Leiter der Abteilung technische Aufklärung. Pauland ist seit 1. Januar 2013 in diesem Amt und direkt BND-Präsident Gerhard Schindler unterstellt. Der Bundesnachrichtendienst erklärte auf Nachfrage, er äußere sich nicht zu Personalfragen.
Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) übt massive Kritik an Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt. In einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung des PKGr heißt es, der BND habe über Jahre hinweg "eine Vielzahl von Zielen aufgeklärt, die nicht auftragskonform und rechtlich unzulässig sind".
Die dreiseitige Erklärung ist am Mittwoch in einer Sondersitzung des PKGr mit den Stimmen der Abgeordneten von Union, SPD und André Hahn verabschiedet worden. Hahn ist Vorsitzender des PKGr und Mitglied der Linken. An der Sitzung hat auch der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier teilgenommen.
Nach jedem Attentat wird gefordert, die Geheimdienste besser auszustatten. Dabei haben sie bereits jetzt eine Lizenz zum Gesetzesbruch.
Die Erklärung ist in dieser Form ein Novum. Das PKGr tagt streng geheim. Öffentliche Stellungnahmen kann es nur abgeben, wenn zwei Drittel der Mitglieder dafür stimmen.
Auch ein zweiter Deutscher könnte ins Visier des BND geraten sein
Bekannt war bisher, dass auch ein deutscher Diplomat zu den Abhör-Zielen des BND gehörte. Das ist besonders problematisch, weil es dem BND untersagt ist, deutsche Staatsbürger auszuspähen. Das grüne PKGr-Mitglied Hans-Christian Ströbele deutete nach der Sondersitzung am Mittwoch an, dass auch ein zweiter Deutscher in das Visier des BND geraten sein könnte. Nach Informationen der SZ handelt es sich dabei offenbar um einen telefonischen Gesprächspartner des genannten Diplomaten.
Die Umbesetzungen der drei BND-Posten sind aus Sicht von Christian Flisek, Obmann der SPD im NSA-Ausschuss, nur "erste Reaktionen innerhalb des Dienstes, man könnte auch sagen, erste Zuckungen". Es reiche allerdings nicht, "wenn man einzelne Personen von links nach rechts verschiebt". Es gebe strukturelle Defizite im BND, die nur mit einem neuen Rechtsrahmen ausgeglichen werden könnten. Weitere Rücktritte fordert Flisek nicht. An BND-Chef Schindler habe er aber noch eine Reihe von Fragen. Etwa, warum er in seine interne Aufklärungsgruppe "genau die Leute einbezieht, die den ganzen Schlamassel zu verantworten haben".
Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Konstantin von Notz, sagte: "Wer im größten Überwachungsskandal aller Zeiten glaubt damit rumzukommen, dass Leute irgendwie verschoben werden, der hat nicht erkannt, was Sache ist." BND und Bundesregierung hätten das Parlament im Sommer 2013 "belogen und hinter die Fichte geführt", als sie jede Mitverantwortung an der weltweiten NSA-Affäre "wahrheitswidrig geleugnet" hätten.
