Im seinem ersten Interview des Jahres hat Bodo Ramelow eine verkehrspolitische Forderung platziert. Thüringens Ministerpräsident plädiert für eine Maut in der florierenden Fernbusbranche.
Mit Blick auf die Bahn forderte der Linken-Politiker einen "fairen Ausgleich" zwischen den Verkehrsträgern. Schließlich müsse für schienengebundene Verkehrsmittel ein Nutzungsentgelt gezahlt werden, sagte Ramelow der Welt.
Die bisherige Abgabenfreiheit nannte der Linken-Politiker "eine faktische Subvention für einen Verkehrsträger, der weder ökologisch noch verkehrspolitisch in die richtige Richtung fährt". Eine solche Maut käme auch dem Thüringer Landeshaushalt zugute: Die Mehreinnahmen könnten Ramelow zufolge für eine Erhöhung des Bundeszuschusses für die Finanzierung des Regionalverkehrs auf der Schiene verwendet werden.
Hofreiter: Fernbus ökologische Alternative zum Auto
Der Widerspruch kam prompt - und zwar sowohl von den Grünen, als auch von Alexander Dobrindt, dem christsozialen Bundesverkehrsminister. "Ramelow hat sich offensichtlich nicht ausreichend mit der Maut beschäftigt", sagte der CSU-Politiker am Samstag zur Süddeutschen Zeitung. Eine Busmaut würde mit 0,2 Cent pro Fahrgast nichts an der durchaus harten Wettbewerbssituation mit der Bahn ändern.
Außerdem verwies Dobrindt auf unlängst getroffene Entscheidungen hinsichtlich des Regionalverkehrs. So sei abschließend vereinbart worden, dass der Bund den Ländern 150 Milliarden bis 2031 zur Verfügung stellt - eine "absolute Rekordsumme", so Dobrindt. "Ramelow sollte lernen, getroffene Vereinbarungen einzuhalten."
Auch Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, verteidigte das Fernbus-Geschäft in seiner jetzigen Form. Der deutsche Fernbusverkehr reduziere die Pkw-Nutzung und ein vollbesetzter Fernbus sei "ganz klar eine ökologische Alternative zum Auto".
Bereits im Sommer 2015 hatten Verkehrspolitiker von SPD, CSU und der Opposition eine Maut auch für Fernbusse gefordert. Darunter waren pikanterweise auch Fachpolitiker der Grünen sowie Dobrindts CSU-Parteifreund Joachim Herrmann, Bayerns Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr. Auch damals blockte der Bundesverkehrsminister ab (hier mehr dazu).
Der Boom der Fernbusbranche hält unvermindert an. 2014 beförderten die deutschen Fernbusunternehmen laut Statistischem Bundesamt etwa 16 Millionen Fahrgäste. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmner (bdo) nennt für 2015 die Zahl von 25 Millionen Fahrgästen. Für das nun begonnene Jahr prognostiziert Dobrindt nun ein abermaliges Wachstum.
Mit Material von AFP