Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mag nicht mehr locker lassen. Bei mehreren Gelegenheiten erklärte die CDU-Politikerin in dieser Woche, dass die Bundeswehr angesichts immer neuer internationaler Herausforderungen auf absehbare Zeit mehr Personal und eine bessere Ausrüstung benötigen werde. Ganz neu ist diese Forderung nicht. Und es wird auch kaum jemanden überraschen, dass von der Leyen tatsächlich in den nächsten Jahren mehr Mittel erhalten dürfte.
Offenkundig aber zeichnete sich in den internen Verhandlungen ab, dass das bisher Mögliche ihr nicht ausreichen könnte. Deshalb formuliert sie jetzt öffentlich, was sie intern vielleicht nicht durchsetzen könnte. Dabei scheut von der Leyen - wie schon in der Vergangenheit - nicht davor zurück, ihre Erwartungen auch mit bewussten Provokationen zu unterfüttern. So hat sie Anfang der Woche neben den Engagements in Afghanistan, im Nordirak, in Mali und in Syrien einen Einsatz im zerrütteten Libyen ins Spiel gebracht. Sie tat das zwar säuberlich unterlegt mit der Bedingung, ein solcher Einsatz sei erst möglich, wenn dort eine Regierung der nationalen Einheit die Macht übernommen habe.
Doch der Punkt war gesetzt: Ausgerechnet im schwer kaputten Libyen könnte also der nächste Einsatz bevorstehen. Grüne und Sozialdemokraten reagierten fast wie erwartet. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sprach in der Neuen Osnabrücker Zeitung prompt davon, die Verteidigungsministerin verkünde "leichtfertig und vorschnell den nächsten gefährlichen Militäreinsatz".
Und der SPD-Außenpolitiker Niels Annen meinte, vor einem wirklichen diplomatischen Durchbruch sollte man diese Debatte gar nicht erst beginnen. Die Ministerin dürften derlei Einwände kaum stören. Sie hat ihren Punkt gemacht - und ihre Forderung nach mehr Mitteln untermauert. Außerdem weiß sie, dass eine Entscheidung nicht unmittelbar bevorsteht. Zwar einigten sich Vertreter der beiden zerstrittenen Parlamente in Tripolis und Tobruk mittlerweile auf eine Kabinettsliste für die angestrebte Regierung der Nationalen Einheit. Aber ob diese Regierung in den nächsten Wochen und Monaten wirklich Kraft entfaltet, also eine landesweit anerkannte Autorität wird, ist vollkommen offen. Noch gibt es in Tripolis wie in Tobruk massive Widerstände.
Die Messanzeigen im Cockpit leuchten zu hell
Unterdessen gibt es Materialprobleme beim Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Die Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Luftwaffe können zurzeit nur tagsüber fliegen. Nachtmissionen sind nicht möglich, weil ein Softwarefehler Instrumente und Messanzeigen im Cockpit zu hell leuchten lässt. Dies blendet und beeinträchtigt die Sicht des Piloten und den Waffensystem-Offizier, den zweiten Mann in der Maschine.
Die Leuchtanzeigen lassen sich nicht so weit herunterdimmen, dass die Besatzung Nachtsichtgeräte benutzen kann. Dies wäre am unkontrollierten Nachthimmel über Syrien aber unbedingt nötig, da die Piloten teils schnell auf Sichtkontakte reagieren müssten, im schlimmsten Fall auf Beschuss durch Raketen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums versicherte aber, der Fehler gefährde die Einsätze der Jets über Syrien nicht, da die internationale Koalition gegen den IS sie bisher ohnehin nicht für Nachtflüge angefordert habe.
Die Jets starten vom türkischen Stützpunkt Incirlık aus und sind Teil des Militärbeitrags, mit dem die Bundesrepublik seit den Terroranschlägen von Paris die internationale Koalition gegen den IS unterstützt. Die sechs "Recce"-Tornados fliegen keine bewaffneten Angriffe, sondern sind speziell für Fotoaufklärung im Tiefflug ausgerüstet.
Sie beliefern die Alliierten mit Informationen zum Beispiel über IS-Stellungen. Laut Luftwaffe soll die Software im Februar ausgetauscht werden.
