Es ist die politische Antwort auf den VW-Skandal: Das EU-Parlament hat am Mittwoch neue Abgastests für Dieselfahrzeuge beschlossen. Ob eine Mehrheit für die Vorlage der EU-Regierungen mit großzügigen Abweichungen von Schadstoffwerten zustande kommt, war bis zuletzt ungewiss. Bei den sogenannten Real-Driving-Emissions-Tests (RDE) werden die Autos nicht mehr im Labor untersucht, sondern auf der Straße.
Die Mitgliedsstaaten hatten den Vorschlag der EU-Kommission auf Druck der Autolobby massiv abgeschwächt. Durch zu strenge Regeln wären Arbeitsplätze in Gefahr, hieß es von Seiten der Industrie.
Für eine Ablehnung und Neufassung strengerer Abgaswerte war eine absolute Mehrheit erforderlich. Einige Sozialdemokraten und Grüne hatten die Vorlage als zu schwach und gesundheitsschädlich abgelehnt. Die Christdemokraten plädierten aber dafür, weil der Vorschlag bereits einen deutlichen Fortschritt zur aktuellen Lage bedeute.
Scharfe Kritik von den europäischen Grünen
Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms, kritisierte die Entscheidung des Parlaments: "Die Interessen der Automobilindustrie scheinen letztendlich mehr zu wiegen als die Gesundheit der Menschen", sagte Harms. Die Mehrheit der Abgeordneten habe sich von der Autolobby einlullen lassen und mit ihrer Entscheidung das Verhalten der Autoindustrie nun nachträglich legalisiert.
Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska dagegen begrüßte die Entscheidung: "Von September 2017 an müssen neue Automodelle neue Abgastests bestehen. Durch die wirklichkeitsgetreueren Testbedingungen wird sichergestellt, dass die Abgasbelastung durch Dieselautos künftig sinkt", ließ sie mitteilen.
Hintergrund der Debatte um strengere Abgastests ist die Volkswagen-Affäre. Der Konzern musste im Herbst eingestehen, millionenfach die Abgaswerte von Fahrzeugen mit Dieselmotoren manipuliert zu haben. Auf VW kommen daher in zahlreichen Ländern juristische Schwierigkeiten und hohe Zahlungen zu.
