Wie entsteht ein Gesetz in der EU? Welche Rolle spielen dabei die verschiedenen Akteure? Und was macht eigentlich ein Mitglied des Europäischen Parlaments? 40 Schüler aus der 10. und 11. Jahrgangsstufe des Korbinian-Aigner-Gymnasiums sind diesen Fragen in einer Simulation auf den Grund gegangen. Dabei sollten sie innerhalb von zwei Tagen eine Richtlinie zur europäischen Asylpolitik verabschieden. Am Freitag stand ihnen die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler, eine Stunde lang Rede und Antwort.
"Gesetzgebung, Haushalt und die Kommission nerven", fasste Niebler zu Beginn ihre Arbeit in Straßburg und Brüssel zusammen. Bis eine Richtlinie im Parlament verabschiedet wird, benötige es zahlreiche Gespräche, um genügend Mitstreiter für die eigene Sache zu finden. Ohne "Netzwerk" gehe nichts. "Mühsam" sei das, sagte Niebler, denn auch innerhalb der eigenen Fraktion gebe es konkurrierende Parteien. "Ich muss da auf Sensibilitäten achten. Wen spreche ich in einer bestimmten Frage als erstes an?" Eine große Rolle im Umgang mit den anderen Abgeordneten würden die unterschiedlichen Mentalitäten und die Art, wie Politik gemacht wird, spielen. Als Beispiel nannte sie ihre italienischen Kollegen. "Da muss man erst mal ein Warming-Up machen, bevor es zur Sache geht." Niebler ermutigte die Schüler, viel zu reisen und so die verschiedenen "Kulturräume, Perspektiven und Überzeugungen" kennen zu lernen.
Ein Anliegen der Politikerin war es, zu zeigen, wo die Menschen mit Europa in Berührung kommen. Ob das Geld im Portemonnaie, die seltenen Erden im Smartphone, das Etikett auf der Wasserflasche oder die Anerkennung von Abschlüssen - "dahinter steckt viel Klein-Klein-Arbeit, die Sie als selbstverständlich hinnehmen." Die Gymnasiasten waren erstaunt, wie viele E-Mails täglich im Büro der Abgeordneten ankommen. "Etwa eintausend. Da sind Fragen nach EU-Fördermitteln, Praktikumsbewerbungen und vor allem Termingesuche von Lobbyisten dabei." In Brüssel seien nach der amerikanischen Hauptstadt die meisten Lobbyisten tätig. Nicht fehlen durfte das Thema Flüchtlinge, das Niebler am Ende des Vortrages ansprach. Ihr Tenor: "Wenn wir Europa liebenswürdig erhalten wollen, muss es in der Flüchtlingsfrage eine gemeinsame Lösung geben." Dazu gehörten die Bekämpfung von Fluchtursachen und Schleusern, eine flächendeckende Registrierung sowie der wirksame Schutz der Außengrenzen. "Leider läuft die Einrichtung der so genannten Hotspots sehr schleppend an."
Im Anschluss hatten die Schüler die Gelegenheit, ihre eigene Fragen zu stellen. Einer wollte wissen, wie die EU einzelne Mitgliedsstaaten, die sich weigerten, "ihre Hausaufgaben zu machen", zum Handeln bringen könne. "Überzeugen und Motivieren ist mit den beschränkten Mitteln, die zur Verfügung stehen, schwierig. Strafzahlungen und Ähnliches sind davon abhängig, wie progressiv man vorgehen soll." Ferner interessierten sich die jungen Erwachsenen für Nieblers Haltung zum Freihandelsabkommen TTIP. "Nicht um jeden Preis. Wir sollten uns die Chance offen halten, ein ordentliches Abkommen auszuhandeln." Die EU-Kommission würde "nicht blauäugig", sondern "auf Augenhöhe" an diese Aufgabe herangehen.
Leon Holtkamp aus der Q11 war mit dem Besuch der Europaabgeordneten zufrieden. "Sie war ehrlich und hat die Dinge verständlich erklärt." Das Planspiel habe sein politisches Interesse geweckt, aber auch gezeigt, wie "erstaunlich kompliziert das mit den ganzen Vorschriften ist." Sozialkundelehrer Stefan Grabrucker freute sich, "wie positiv" die Schüler das Angebot angenommen haben. Das Ergebnis der Simulation war nach Nieblers Vortrag noch offen.